Startseite BundesländerBerlin SPD spekuliert auf Koalition mit der SED-Fortsetzungspartei

SPD spekuliert auf Koalition mit der SED-Fortsetzungspartei

von Frank Baranowski
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(LNP) Zu den Einlassungen Sigmar Gabriels und Hannelore Krafts bezüglich einer Zusammenarbeit mit der SED-Fortsetzungspartei erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB:

„Aufgrund ihrer katastrophalen Umfrageergebnisse forciert die SPD nun eine Zusammenarbeit mit den Linken und setzt damit die Zukunft unseres Landes aufs Spiel! Wenn der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in den Medien über mögliche Bündnisse mit der SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ spricht, legt er die Strategie für den Tag nach der Wahl endgültig offen. SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gibt währenddessen im Interview mit WDR-WESTPOL zu, die SPD werde es wie 2010 in NRW machen – erst ausschließen und dann doch zusammen mit den Linken regieren.

Die SPD offenbart, was viele schon lange vermutet haben: Sie spekuliert auf eine Zusammenarbeit mit den Linken nach der diesjährigen Bundestagswahl. Mittlerweile glaubt selbst die SPD nicht mehr an Rot-Grün!

Das zeigt: Eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit ist eine realistische Option für die SPD. Insbesondere die Linke im Osten – Sammelbecken ehemaliger SED-Funktionäre – wird schon einmal vorsorglich von Gabriel hofiert. Aber eine Zusammenarbeit mit der Linken auf Bundesebene umfasst die gesamte Linke – daran kann auch die widersprüchliche Argumentation der SPD nichts ändern.

Ein Zusammengehen mit der Linken hätte katastrophale Auswirkungen auf die Zukunft unseres Landes. Bekäme die SED-Fortsetzungspartei das Ruder in die Hand, hätte dies gravierende Folgen für die deutsche Wirtschaft. Wir fordern die SPD auf, den Wählerinnen und Wählern offen und ehrlich zu sagen, dass die SPD sich eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl wünscht.

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