(LNP) Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher hat im Landtag eine Bilanz der SPD-Politik in der vergangenen Legislaturperiode gezogen: „Wir sind das Navigationssystem in der bayerischen Landespolitik“, stellte Rinderspacher fest. Die SPD habe grundlegende Zielbestimmungen vorgegeben, die dann von der CSU kopiert worden seien. Der SPD-Fraktionschef nannte als Beispiele die Abschaffung der Studiengebühren, den sanften Donauausbau oder die Energiewende. Die CSU habe diese Themen jeweils mit Zeitverzögerung übernommen. Rinderspacher: „Wir können aber nicht wieder fünf bis zehn Jahre warten, bis unsere Positionen übernommen werden. Daher haben wir den Anspruch, in den kommenden fünf Jahren zu regieren.“
Zahlreiche Fragen in der Landespolitik seien offen: Die Probleme mit dem G8, das Schulsterben im ländlichen Raum, der flächendeckende Ausbau der Ganztagsschulen oder ein fairer Arbeitsmarkt, die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns sowie der Breitbandausbau.
Zudem sei die CSU für zentrale Fehler in der Landespolitik verantwortlich: Das Milliardengrab Landesbank, hohe Verluste bei der Landesstiftung und teure Fehlplanungen beim Digitalfunk.
Rinderspacher: „Die CSU beschäftigte sich hauptsächlich mit Fragen des Machterhalts –siehe Resonanzstudien und demoskopische Analysen und Personalfragen. Ich erinnere an zu Guttenberg und Söder.“
Die SPD stehe in Bayern für Fortschritt statt Stillstand. Rinderspacher zieht Bilanz: „Selten zuvor war eine Opposition so inhaltlich so erfolgreich und durchschlagskräftig!“
Gudrun Rapke
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