(LNP) MdL Hans-Martin Haller: „Die alte CDU-geführte Bundesregierung hat 2013 sage und schreibe 250 Mio. Euro für den dringend notwendigen Ausbau von Wasserstraßen ungenutzt versenkt“
Der Verfall von Bundesmitteln beim Neckarausbau stößt bei der SPD auf erhebliches Missfallen. Laut einem Bericht der Deutschen Verkehrszeitung (DVZ) vom 24. März 2014 hat der Bund nach Auskunft von Bundesverkehrsminister Dobrindt 250 Mio. Euro für den Ausbau von Wasserstraßen in Deutschland verfallen lassen. „Die alte CDU-geführte Bundesregierung hat 2013 sage und schreibe 250 Mio. Euro für den dringend notwendigen Ausbau von Wasserstraßen ungenutzt versenkt“, tadelte SPD-Verkehrsexperte Hans-Martin Haller. Die Mittel stünden zwar prinzipiell im gesamten Bundesgebiet zur Verfügung, aber hätte der Bund den Neckarausbau weiter geplant, wären ihm sicherlich beträchtliche Mittel zugute gekommen.
Schuld für diese missliche Situation ist nach Hallers Ansicht das ständige Hü-und-Hott des Bundesverkehrsministeriums, welches eine solide Planung und Vorbereitung des Neckarausbaus durch die Schifffahrtsverwaltung nahezu unmöglich mache. „Dabei unterstützt das Land den Bund bei den Planungen finanziell und personell“, betonte Haller. Mit den jetzt bekannt gewordenen nicht verausgabten 250 Mio. Euro hätte der Ausbau des Neckars und seiner Schleusen bereits beginnen können. „Wo waren Strobl und Kauder, um sich für die Interessen Baden-Württembergs in Berlin einzusetzen?“, so Haller.
Die Häfen Stuttgart und Plochingen sowie die ganze Region Stuttgart seien vom Ausbau des Neckars existenziell betroffen. Die Bundesregierung breche ohnehin mit ihren aktuellen Planungen, den Neckar bis 2031 nur bis Heilbronn auszubauen, den existierenden Vertrag mit dem Land aus dem Jahr 2007, in dem sich der Bund verpflichtet hat, bis 2024 die Befahrbarkeit des Neckars bis Plochingen für große Rheinschiffe herzustellen und zu finanzieren.
Martin Mendler, Pressesprecher
SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Straße 12
70173 Stuttgart
Telefon: 0711 2063-711
Telefax: 0711 2063-14711
martin.mendler@spd.landtag-bw.de
www.spd.landtag-bw.de