Zu den neuen Zahlen des Bundesfinanzministeriums über weiter steigende Steuereinnahmen erklärt Bayerns FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß
(LNP) „Die heutigen Zahlen zeigen vor allem eins: Sie zeigen die maßlose Ignoranz von Sozialdemokraten und Grünen, die trotz stetig steigender Steuereinnahmen mit ihrer Blockade im Bundesrat seit Monaten einen Abbau der kalten Progression auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung in Deutschland verhindern. SPD und Grüne haben jegliche Empathie für Menschen verloren, die morgens aufstehen, arbeiten und am Ende des Monats eben nicht einen Großteil ihres Einkommen selbstherrlichen ‚Umverteilern‘ überlassen wollen. Das ist traurig – insbesondere für eine Partei wie die SPD, die sich einst der arbeitenden Bevölkerung verschrieben hat.
Statt Deutschlands leistungsbereiter Mitte durch einen Abbau der kalten Progression Respekt zu zollen, wollen insbesondere die Grünen Deutschlands Mittelschicht radikal abkassieren. Mit einer Aktionswoche ‚Ist das gerecht, Herr Trittin?‘ wird die FDP deshalb auf die Ausmaße grüner Steuerpolitik in dieser Woche aufmerksam machen. Alleine eine Familie mit einem Monatseinkommen ab 6000 Euro hätte unter einem Finanzminister Trittin mit einer jährlichen Mehrbelastung von 1272 Euro zu rechnen. Das sind in den Augen Trittins also die ‚Reichen‘, an denen sich unser Staat ohne Rücksicht bedienen darf.
Auch Bayerns FDP beteiligt sich aktiv an der Aktionswoche. Wir haben hier in München am vergangenen Samstag beim SPD-Landesparteitag die Parolen von ‚gerechteren Steuern‘ vernommen und wissen sehr genau, was Steinbrück, Ude & Co damit meinen: Mehrbelastungen für die Mitte der Gesellschaft.“
Martin Hagen
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