(LNP) Claus Schmiedel: „Das Verkehrsministerium muss seinen Erlass zur Sicherheit in Kreiseln sofort auf Eis legen, bevor noch mehr beliebte Kunstwerke zwangsweise wieder abgebaut werden“
In der aktuellen Debatte um den umstrittenen Rückbau von Kreiselkunst in mehreren Landkreisen hat die SPD-Landtagsfraktion jetzt ein sofort wirksames Moratorium verlangt. Dies beschlossen die Abgeordneten auf ihrer Sitzung am Dienstagnachmittag (29.01.2013). „Das Verkehrsministerium muss seinen Erlass zur Sicherheit in Kreiseln sofort auf Eis legen, bevor noch mehr beliebte Kunstwerke zwangsweise wieder abgebaut werden“, erklärte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel.
Zugleich kündigte er einen parlamentarischen Vorstoß an, mit dem das Verkehrsministerium zu weniger restriktiven Anweisungen an die Kommunen gedrängt werden soll. Hintergrund der SPD-Initiative sind mehrere Fälle, in denen es auf der Grundlage des derzeit noch rechtsverbindlichen Hermann-Erlasses zur Demontage von in der jeweiligen Bürgerschaft geschätzten Kunstobjekten gekommen war.
„Auch für uns sind die Verkehrssicherheit und die Verringerung der Unfallgefahr in Kreiseln hohe Güter. Allerdings darf man dabei das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Wir dringen bei einer Neufassung der Vorschrift auf deutlich mehr Augenmaß und unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips auf mehr Entscheidungsfreiheit für die Kommunen und Behörden vor Ort“, sagte Schmiedel. Der SPD-Fraktionschef will sich für eine gelockerte Regelung stark machen, „die eine Einzellfallprüfung erlaubt und den Kommunen nicht überzogene, starre landeseinheitliche Vorgaben überstülpt“, betonte Schmiedel. Damit schließe sich die SPD-Fraktion der Rechtsauffassung des Städtetags an.
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