(LNP) Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück wird voraussichtlich nächster SPD-Kanzlerkandidat. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der für den Posten ebenfalls im Gespräch war, steht nach Informationen von Nachrichtenagenturen nicht zur Verfügung. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die SPD will nach der nächsten Bundestagswahl wieder den Vize-Kanzler stellen. Das ist das Signal, das mit der Kandidatur Steinbrücks verbunden ist. Denn mit Steinbrück steht die SPD für einen Kurs zurück in die Arme der CDU.
Steinbrück ist einer der Architekten der Schröder‘schen Agenda-Politik zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, von Erwerbslosen und Rentnerinnen und Rentnern. Die Umverteilung zugunsten von Konzernen, Banken und Super-Reichen bei gleichzeitiger Ausweitung des Niedriglohnsektors, Rente erst ab 67 und die Gängelung von Erwerbslosen ist Ergebnis von Agenda 2012 und Hartz IV. Genau das hat Steinbrück maßgeblich mit zu verantworten.“
Wer einen Politikwechsel hin zu sozial gerechter Politik wolle und dabei auf notwendige Kurskorrekturen in der SPD gehofft habe, sei nun um eine Hoffnung ärmer, so Wissler. DIE LINKE werde unter anderem im Rahmen der bevorstehenden Aktionstage UMfairTEILEN deutlich machen: die Agenda-Politik habe zu sozialen Verwerfungen und einer bedrohlichen gesellschaftlichen Schieflage geführt.
Wissler: „Notwendig wird nun umso mehr sein, stärkeren außerparlamentarischen Druck hin zu einem Politikwechsel zu entfalten. Denn natürlich gibt es Alternativen zu unsozialen Spardiktaten und zu – vor allem den ärmeren Teil der Bevölkerung treffenden – Kürzungsprogrammen.“
Hinweis:
DIE LINKE ruft auf zum bundesweiten Aktionstag UMfairTEILEN am 29. September 2012.
Treffpunkt in Frankfurt am Main ist um 12 Uhr, Paulsplatz. LINKEN-Vorsitzende Katja Kipping steht um 13 Uhr am Willy-Brandt-Platz für Interviews und Gespräche zur Verfügung.
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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