(LNP) Etwa 300 Gäste kamen am gestrigen Abend zum Wirtschaftsforum der SPD-Fraktion. Als Gastredner konnte Sören Kosanke, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Asmussen begrüßen. Jörg Asmussen ist Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank. Er sprach über die Herausforderungen und Chancen der Euro-Krise. Sören Kosanke freute sich über den hochrangigen Gast: „Jörg Asmussen ist einer der profundesten Kenner in Sachen Euro-Krise. Auch wenn wir in Brandenburg wirtschaftlich gut da stehen, bleibt die Euro-Krise eine große Gefahr. Wir leben eben nicht auf einer Insel, sondern sind wirtschaftlich und finanzpolitisch eng mit unseren europäischen Nachbarn verbunden. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir uns auch in Brandenburg mit der Euro-Krise auseinander setzen.“
SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher sagte: „Fast täglich erreichen uns aus europäischen Hauptstädten Nachrichten über dramatische Haushaltsengpässe und schwindendes Vertrauen. Dabei stellen wir fest, dass nicht alle Länder in Europa ihre Hausaufgaben gemacht haben, so wie es Deutschland in der Vergangenheit getan hat. Wir haben den Arbeitsmarkt vor zehn Jahren reformiert. Unter dem sozialdemokratischen Finanzminister Peer Steinbrück ist Deutschland durch eine umsichtige Politik gut durch die Krise gekommen. Mit einem klugen Mix von Sparen und Investieren hat das Land so den Weg zurück zum Wachstum gefunden. Noch ist eine ähnlich erfolgreiche Strategie im europäischen Maßstab nicht gefunden worden. Ich hoffe, dass dies bald gelingt. Denn um unseren Wohlstand aufrecht zu erhalten, brauchen wir ein geeintes Europa und einen starken Euro. Die anti-europäischen Töne aus Union und FDP sind da wenig hilfreich.“
Jörg Asmussen mahnte in seiner Rede, die Lage im Euro-Raum nicht für nationale Klischees zu missbrauchen. Es entspräche auch nicht der Wirklichkeit, wenn einzelne Länder immer wieder mit dem Ausscheiden aus dem Währungsraum in Verbindung gebracht würden. Zudem behindere es die Bemühungen um Stabilität in der Euro-Zone. „Es gibt durchaus Fortschritte, zum Beispiel in Irland und Portugal“, sagte Asmussen. Er erinnerte allerdings daran, dass strukturelle Anpassungen nicht von heute auf morgen umsetzbar seien. „Wir wissen das, spätestens seit der deutschen Einheit oder den Reformen auf dem Arbeitsmarkt vor zehn Jahren“, so Asmussen. In diesem Sinne warb er für ein Grundvertrauen in die Unumkehrbarkeit der Währungsunion.
Jörg Asmussen machte in seiner Rede zudem deutlich, dass eine Währung nur dann als starke Währung fungieren könne, wenn es keine Zweifel an deren Bestand gibt. „Das ist derzeit nicht der Fall und das kann die Europäische Zentralbank nicht akzeptieren.“ Aus Sicht von Jörg Asmussen steht Europa daher am Scheideweg. Er sagte: „Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder wir schaffen ein vollendetes Europa mit einer gemeinsamen Haushalts- und Wirtschaftspolitik sowie mehr demokratischer Willensbildung und Kontrolle oder wir erhalten ein dezentralisiertes Europa. Das wäre mit einem Rückbau der Währungsunion und von Teilen des gemeinsamen Binnenmarktes verbunden. Ein dezentralisiertes Europa führt aber zu einem deutlich niedrigeren Wohlstandsniveau.“ Deshalb, so führte Asmussen aus, brauche man mehr Europa und nicht weniger.
In seiner Rede erinnerte Jörg Asmussen auch an die Chancen für Brandenburg. Polen, das anstrebt in die Euro-Zone aufgenommen zu werden, sei für die Brandenburger Wirtschaft sehr wichtig. „Wenn Polen Mitglied der Euro-Zone wird, dann ist das mit einem ausgesprochen positivem Schub für die Brandenburger Wirtschaft verbunden“, so Asmussen.
Matthias Beigel
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