(LNP) Eines der zentralen Wahlversprechen von Olaf Scholz war die Abschaffung des Verpflegungsanteils der Eltern von 1 Euro pro Tag für das Mittagessen in den Kitas. Die Abschaffung des Essensgeldes wurde gegen die Stimmen der CDU im vergangenen Jahr durchgesetzt. Diese angebliche Wohltat holt sich der Senat nun still und heimlich wieder zurück.
Wie kommt’s? Die Sozialbehörde hatte eigentlich mit den Wohlfahrtsverbänden – also den Kita-Trägern – eine Entgeltsteigerung in Höhe von 2,1 Prozent für 2012 vertraglich vereinbart. Jetzt will sich die Behörde nicht mehr an diese Abmachung halten und schlägt stattdessen Einsparungen vor. Diese sehen u.a. vor, Kita-Trägern statt 4,50 Euro nur 3,50 Euro für das Mittagessen zu erstatten. Damit wäre es den Kitas künftig nicht mehr möglich, ein ausgewogenes Mittagessen durch eigene Kita-Kräfte frisch zuzubereiten. Die Folge: Sie müssten auf Catering zurückgreifen, die Qualität des Essens würde sich damit verschlechtern.
Der vermeintliche Grund für das plötzliche Umschwenken: Die Einhaltung der Schuldenbremse könne sonst nicht gewährleistet werden. Die hilflosen Versuche von Senator Scheele, sich herauszureden sehen so aus: „Wir erwarten aber auch, dass die Träger anerkennen, dass die Stadt Hamburg keine Schulden mehr machen will. Denn dies wäre ein Verschieben der Lasten auf nachfolgende Generationen.“ Zudem erwarte er Verständnis, dass die Stadt keine weiteren Schulden mehr machen wolle und machte deutlich dass „sich die Geschäftsgrundlage durch die Einführung der Schuldenbremse geändert habe“.
Dabei hatte Olaf Scholz schon im Wahlkampf zur Bürgerschaftswahl 2011 verkündet, dass er die am 1. August 2009 beschlossene Schuldenbremse im Grundgesetz, die ab 2020 gültig ist, einhalten will – trotz zahlreicher Ausgaben, unter anderem der Abschaffung der Kita-Beiträge. Die Geschäftsgrundlage hat sich nicht verändert. Die SPD widerspricht sich vielmehr selbst, um die Hamburgerinnen und Hamburger zu täuschen.
Christoph de Vries, familienpolitischer Sprecher der CDU- Bürgerschaftsfraktion:
„Der Senat versucht mit Täuschungen seine Fehlplanung zu rechtfertigen und die Einlösung seiner Wahlversrechen auf Kosten unserer Kinder zu bezahlen. Geschäftsgrundlage war und ist die zum 1. August 2009 in Kraft getretene Schuldenbremse des Grundgesetzes. Der Senat hat also in voller Kenntnis der finanzpolitischen Rahmenbedingungen die Abschaffung des Essensgeldes zum 1. August 2011 und die Kostenfreistellung für die fünfstündige Kita-Grundbetreuung zum 1. August 2014 beschlossen. Kostspielige Wahlgeschenke wurden damit eingelöst, obwohl die Vorgaben der Schuldenbremse bereits galten und kein Geld im Haushalt dafür übrig war. Wenn also überhaupt jemand die Geschäftsgrundlage geändert hat seit Regierungsantritt, dann war es der Senat selbst.
Für diese kurzsichtige, unsinnige und verantwortungslose Politik jetzt Verständnis zu erwarten und dies ausgerechnet von den Kita-Betreibern, die für die zuvor gewährten finanziellen Entlastungen in keiner Weise verantwortlich sind, grenzt schon an eine Unverschämtheit.
Wir erwarten, dass die bestehenden Verträge zu den Entgeltsteigerungen nicht weiter angetastet werden und der Senat seine Versuche, bestehende Vereinbarungen zu brechen, umgehend einstellt. Die Lasten der verfehlten Senatspolitik dürfen nicht Kindern und Eltern aufgebürdet werden.“
Julia Wagner
Pressesprecherin
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