(LNP) Zur heutigen Pressekonferenz der SPD, bei der diese einen ‚Zukunftspakt für den öffentlichen Dienst‘ angekündigt hat, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die heute von der SPD beschriebenen Bestandteile eines Zukunftspaktes für den öffentlichen Dienst sind nicht neu, aber in weiten Teilen richtig. Richtig ist aber auch: Wäre der Regierungswechsel 2008 nicht an der SPD gescheitert, gäbe es längst wieder eine 40-Stundenwoche, eine Bezahlung nach TdL und ein modernes Personalvertretungsgesetz.“
Pikanterweise habe die SPD im Gegensatz zur LINKEN bis heute kein modernes Personalvertretungsgesetz vorgelegt, sondern die entsprechende LINKEN-Initiative, die zentrale Forderungen des DGB enthielten, sogar abgelehnt.
Schaus: „Und zur Wahrheit gehört auch: Notwendig zusätzliches Personal im öffentlichen Dienst, also in Schulen, KiTas, in Krankenhäusern und Pflege, bei Gerichten und Polizei wird es ohne einen Politikwechsel nicht geben. Insofern ist die Kritik der Gewerkschaften an der jüngsten Koalitionswirrnis von SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel nur allzu verständlich.“
Thomas Klein
Pressesprecher
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