(LNP) „Das Land muss die Nahversorgung im Ländlichen Raum auch weiter wirksam unterstützen,“ sagten die Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion für den Ländlichen Raum, Elke Brunnemer MdL, und der CDU-Landtagsabgeordnete Marcel Schwehr MdL als Reaktion auf die Antwort zur parlamentarischen Initiative „15/3384 – Nahversorgung im Ländlichen Raum“ Montag (16. Dezember) in Stuttgart.
Die Beantwortung des Antrags hatte ergeben, dass die Versorgung mit Lebensmittelanbietern in fußläufiger Entfernung zum Wohnort für die Bevölkerung in den letzten Jahren auch im Ländlichen Raum tendenziell schlechter geworden sei. Umso wichtiger sei es daher, dass auch in Zukunft Förderprogramme angeboten würden, die von Betreibern von Nahversorgungsgeschäften genutzt werden könnten. „Zentrales Anliegen ist dabei, dass die bereits bewährten Förderprogramme wie beispielsweise das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR), die Förderung von Existenzgründungen und Betriebsübernahmen, die Förderung der Betriebsberatung, diverse Darlehensprogramme der L-Bank zur Finanzierung von Investitionen und Betriebsmitteln oder Programme im Bereich Energieeinsparung bzw. Energieeffizienz fortgeführt werden. Bei der Errichtung neuer Geschäfte sind zusätzlich aber flexiblere Lösungen im Bereich der Regionalplanung nötig“, forderte Brunnemer. Feste Vorgaben etwa für die maximale Größe von Verkaufsflächen im Lebensmittel-Einzelhandel gingen mitunter an den tatsächlichen örtlichen Bedürfnissen vorbei.
Auch im Konzept ,Politik für den Ländlichen Raum‘ der CDU-Landtagsfraktion sei festgehalten, dass der Erhalt der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs für die Gemeinden im Ländlichen Raum eine wichtige Zukunftsaufgabe darstelle. Besondere Aufmerksamkeit verdienten hierbei die in ihrer Existenz bedrohten Dorfläden und Dorfgaststätten. „Genossenschaftlich organisiert oder in Kooperation mit Partnern, wie zum Beispiel Sparkassen, Banken oder der Post, können Dorfkerne aktiviert und somit den Menschen im direkten Umfeld wichtige Versorgungsmöglichkeiten angeboten werden“, erklärten Brunnemer und Schwehr.
„Die CDU-Landtagsfraktion stelle sich dieser Herausforderung, um auch zukünftig das Leben und Arbeiten im Ländlichen Raum attraktiv zu halten! Ein ähnliches Engagement lässt die Landesregierung leider vermissen. Hier sollte sie dringend nacharbeiten“, betonten die CDU-Abgeordneten abschließend.
Jasmin Pröll
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