für die Energiewende / Glauber: Kahlschlag beim EEG muss verhindert werden
(LNP) Die Fortsetzung der dezentralen Energiewende ist massiv gefährdet – zu diesem Schluss kommt die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion angesichts der geplanten Änderungen der Bundesregierung am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).
Mit einem Dringlichkeitsantrag fordert die Fraktion deshalb heute im Landtag von der Staatsregierung, sich bei der Novellierung für einige wesentliche Punkte einzusetzen. „Wenn wir die Bürgerenergiewende retten wollen, müssen wir diesen geplanten Kahlschlag beim EEG verhindern“, verdeutlicht Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Fraktionssprecher, angesichts des vorliegenden Entwurfs der Bundesregierung.
Wichtig ist den FREIEN WÄHLERN insbesondere, dass das EEG in seinen Grundzügen erhalten bleibt. „Die Große Koalition spricht von einer Reform des EEG. In Wirklichkeit will sie das EEG im Jahr 2017 abschaffen und durch ein Ausschreibungsmodell ersetzen“, stellt der Energieexperte der FREIEN WÄHLER fest.
Laut Glauber wäre dies das Ende der dezentralen Bürgerenergiewende: „Große Energieversorger zahlen bei der Projektfinanzierung viel niedrigere Zinsen und können so Bürgergenossenschaften bei den Ausschreibungen locker unterbieten.“
In ihrem Antrag fordern die FREIEN WÄHLER die Staatsregierung zudem auf, sich endlich für eine angemessene finanzielle Beteiligung der Industrie an der Energiewende einzusetzen. „Die Großindustrie zahlt heute genauso viel EEG-Umlage wie im Jahr 2003, nämlich 0,05 Cent. Alle übrigen Stromverbraucher zahlen mittlerweile 6,24 Cent, also das 124-fache. Angesichts der extrem gefallenen Börsenstrompreise ist eine etwa s stärkere Beteiligung der stromintensiven Industrie längst überfällig.“
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