(LNP) „Das Schema ist immer das gleiche“, klagt der Rechtsextremismus-Experte der Grünen Landtagsfraktion, Dr. Sepp Dürr. „Wann immer sich Anschläge und Übergriffe aus der rechten Szene häufen, sind diese für das Innenministerium zusammenhanglos; bei Taten des linken Spektrums aber erkennt Minister Herrmann sofort organisatorische Bezüge.“ Jetzt ist Sepp Dürr ein „offensichtlicher Widerspruch“ zwischen einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage und öffentlichen Aussagen des Münchner Polizei-Vizepräsidenten Robert Kopp aufgefallen. „Da schauen wir nochmal genauer hin, das muss uns der Minister erklären“, so Dürr.
Vor dem Hintergrund rechtsextremer Angriffe im Umfeld des Münchner NSU-Prozesses hatte Kopp im Münchener Stadtrat laut Medienberichten eingestanden, dass sich die rechte Szene in München derzeit nicht verstecke und die Zahl der rechtsextremen Straftaten deutlich angestiegen sei. Anders Minister Herrmann: „Für eine organisatorische Einbindung oder abgestimmte Reaktion der rechtsextremistischen Szene im Raum München liegen keine Anhaltspunkte vor“, hatte er jüngst auf eine Anfrage zum Plenum geantwortet und dezidiert von „Einzeltätern bzw. Kleinstgruppen“ gesprochen. Sepp Dürr will jetzt ganz genau wissen „wie sich die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten in München seit 2010 entwickelt hat und welche Erkenntnisse der Staatsregierung vorliegen bezüglich der festgenommen Personen im Zusammenhang mit Attacken auf Nazi-Gegner in München. „Da dürften einige Widersprüchlichkeiten zutage treten“, ist sich Sepp Dürr sicher, „die einmal mehr aufzeigen werden: Auf dem rechten Auge ist die bayerische Staatsregierung blind.“
Holger Laschka
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