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Staatsregierung verschiebt Problemlösung wegen Landtagswahl / Felbinger: Notärzte in Nöten

(LNP) Personalmangel, Finanzierungsprobleme und bürokratische Hürden – bei der Notarztversorgung sieht Landtagsabgeordneter Günther Felbinger (FREIE WÄHLER) aus Gemünden großen Handlungsbedarf: „Notärzte erhalten nur dann eine Bezahlung, wenn Patienten nach der Erstversorgung mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht werden. Das ist aber nicht immer nötig. Außerdem scheinen die Krankenkassen nicht bereit zu sein, ausreichend Geld für den Notarztdienst zur Verfügung zu stellen. Hier häufen sich in schöner Regelmäßigkeit Defizite an.“

Diese finanzielle Unsicherheit sei keine Werbung für diese oft lebenswichtige Tätigkeit, so Felbinger weiter, weshalb es bereits in einigen Gebieten Unterfrankens zu höheren Fehlzeiten beim Notarztdienst komme. Laut der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) sind beispielsweise in Bad Brückenau bis Ende April bereits 270 unbesetzte Stunden für dieses Jahr zusammengekommen, in Hammelburg sind durchschnittlich 55 Stunden im Monat ohne Notarzt, in Bad Königshofen 37 Stunden und in Gemünden 22 Stunden. Die Situation könnte sich noch verschlechtern, befürchtet Felbinger, da zum 1. Juli auch eine bürokratische Neuregelung in Kraft treten soll: Demnach ist vorgesehen, dass Notärzte für jede Zulassung, die lediglich auf einen bestimmten Ortsbereich beschränkt ist, 520 Euro zahlen. Diese Berechtigungen soll ein spezieller Ausschuss erteilen, der nur zweimal im Jahr tagt. Davon sind vor allem junge Nachwuchsärzte und Mediziner, die in Kliniken arbeiten, betroffen.

Zwar habe die Staatsregierung kurz vor zwölf offenbar die Problematik erkannt und signalisiert, das jetzige Berechtigungsverfahren der KVB bis 31. März 2014 zu verlängern, eine dauerhafte Lösung sei das aber nicht, betont Felbinger: „Das ist ein rein wahlkampftaktisches Manöver. Die Staatsregierung verschiebt das Problem einfach auf die Zeit nach der Landtagswahl. Und das auf dem Rücken der Notärzte, die wiederum keine Planungssicherheit haben.“

Pressekontakt:
Der Pressereferent des Landtagsabgeordneten Günther Felbinger
Jan Richter M.A. Kirchplatz 9 – 97753 Karlstadt
Tel.: 09353-983010
buergerbuero@guenther-felbinger.de

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