(LNP) „Versprochen-Gebrochen“, dafür steht die SPD-Grüne Landesregierung auch in der Haushaltspolitik, denn nun soll die Schuldenbremse in NRW auch in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2017, mit rund 3 Milliarden Euro Kürzung, umgesetzt werden, kritisiert LINKE-Landessprecher Rüdiger Sagel die Landesregierung. „Bei den Landesbeamten wurde damit bereits begonnen. Dem gegenüber stehen aber im selben Zeitraum erneut 2,5 Milliarden Euro zur Finanzierung der maroden ehemaligen Landesbank WestLB, jetzt Portigon AG. Unschwer zu erkennen, wo SPD-Grüne ihre Schwerpunkte setzen. Zwar sollen die Steuereinnahmen des Landes von jetzt rund 42 Milliarden Euro auf 52 Milliarden bis 2017 steigen, doch allein konjunkturell bedingt und ohne höhere Spitzensteuer, Erbschaftssteuer und eine Millionärsteuer, wie sie die LINKE fordert. Insgesamt eine komplett kontraproduktive Politik und ein Bruch sämtlicher Wahlversprechen.“
Der Stärkungspakt Stadtfinanzen ist zudem auch das Gegenteil von dem was SPD und Grüne versprechen, denn die Katze ist aus dem Sack und viele Städte in NRW sollen mit 181 Millionen Euro dafür zur Ader gelassen werden, kritisiert Sagel auch hier das jetzige Vorgehen der Landesregierung. „In fast allen Städten in NRW fehlt an allen Ecken und Enden das Geld, von den Kitas, über die Schulen bis zum Wohnungsbau. Doch jetzt wollen SPD und Grüne die noch etwas besser gestellten Städte ganz unter Wasser drücken. Denn die Städte, die finanziell gerade noch den Kopf über Wasser haben und eigenständig ihren Haushalt finanzieren sollen für die desolaten Städte in NRW aufkommen, in denen gar nichts mehr geht. Was aber eigentlich eine Landes- und Bundesaufgabe ist, eine auskömmliche Finanzierung, wird jetzt auf Städte abgewälzt, die selbst hoch verschuldet sind.“
Der Weg vor den Verfassungsgerichtshof ist der Richtige unterstützt Sagel die Klage vieler Kommunen. „Um die öffentliche Einnahmen für die Städte und Gemeinden in NRW zu stärken braucht es eine komplette Entschuldung und eine dauerhafte Anhebung des kommunalen Anteils im Gemeindefinanzierungsgesetz NRW (GFG) auf 28 Prozent. Eine Gegenfinanzierung nach den Bundestagswahlen durch die Einführung einer Millionärsteuer sowie eine höhere Erbschaftssteuer muss das Ziel sein.
Mittlerweile sind die NRW Kommunen nach Angaben des statistischen Landesamtes mit 58,1 Milliarden Euro dramatisch verschuldet. Die Städtepakt-Beteiligungsmodelle von SPD und Grünen in NRW sind daher nicht nur weniger als ein Tropfen auf dem heißen Stein sondern durch finanzielle Belastung etwas besser gestellter Kommunen im Land sind sie zudem ungerecht und verschärfen die Problematik noch weiter. Es braucht einen Städte „Soli“, doch den müssen nicht die Städte selbst oder erneut die Bürgerinnen und Bürger finanzieren sondern Reiche und Erben von Millionen-Vermögen.“
V.i.S.d.P.: Rüdiger Sagel, Landessprecher DIE LINKE. NRW
Sascha H. Wagner
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