(LNP) Der zur Hälfte der Stadt Hamburg gehörende HSH Finanzfonds hat im Jahr 2012 einen Verlust von 1,7 Mrd. Euro gemacht und ist damit überschuldet. Gründe dafür sind der erneute Wertverlust der HSH-Aktien von mehr als einer Milliarde Euro und die einmalige Bildung einer Vorsorge für die ab 2019 wahrscheinlichen Hilfszahlungen an die Bank.
Dazu erklärt Roland Heintze, stellv. Vorsitzender und Sprecher für Öffentliche Unternehmen der CDU-Bürgerschaftsfraktion:
„Der Finanzfonds hat aktuell 1,4 Mrd. Euro mehr Schulden als Vermögen – ein immenses Risiko für den Steuerzahler. Wenn der Fonds heute aufgelöst werden würde, wäre dieser Betrag fällig – Tendenz steigend. Das kann in den nächsten Jahren nur verhindert werden, wenn der Wert der Bank nicht noch weiter absinkt. Das wird maßgeblich durch den Erfolg des neuen Geschäftsmodells ‚Bank für Unternehmer‘ beeinflusst – und dieses halten Experten nach wie vor nicht für tragfähig und standortgerecht. Die CDU setzt sich dafür ein den Fokus wieder mehr auf den maritimen Bereich zu lenken. Hier sollte die Kernaufgabe der Bank liegen. Der Senat muss sich bei den anstehenden Verhandlungen mit der EU-Kommission mit aller Kraft für die Schiffs- und maritime Projektfinanzierung einsetzen. Die HSH Nordbank ist für den maritimen Sektor in Hamburg systemrelevant. Der Ausflug als Unternehmerbank kostet Kompetenz und bedeutet ein erhöhtes Risiko für den Steuerzahler.“
Hintergrund:
Bereits Ende Januar hat die CDU-Fraktion einen Antrag eingebracht, der den Senat aufgefordert hat, das Geschäftsmodell insbesondere im Bereich Schiffsfinanzierung neu zu verhandeln. Der Antrag wurde von der SPD abgelehnt. Eine Beratung im Ausschuss wurde verhindert.
Julia Wagner
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