(LNP) Zu den Ergebnissen der gestrigen Bürgermeister-Konferenz „IMPACT OF INTRA-EU MOBILITY OF EU CITIZENS AT LOCAL LEVEL“ der EU-Kommission in Brüssel teilt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Joachim Stamp, mit:
„Unbestritten ist die Freizügigkeit in Europa eine der großen Errungenschaften unseres Kontinents. Umso wichtiger ist es, vorhandene Ängste in der Bevölkerung ernst zu nehmen und problematische Begleiterscheinungen wie Armutszuwanderung zu bewältigen. Es war ein Fehler, dass die EU-Kommission hier lange Zeit ein relevantes Problem bestritten hat. Auch wenn dieser Zuzug aus prekären Verhältnissen gesamteuropäisch statistisch kaum ins Gewicht fällt, ist er für die betroffenen Kommunen wie Duisburg und Dortmund, aber auch Den Haag oder Stockholm eine erhebliche Belastung. Nachdem die Bürgermeister der betroffenen Kommunen die Situation in ihren Städten schonungslos geschildert haben, scheint die EU-Kommission aufgewacht zu sein. Es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, dass die Kommission angekündigt hat, mehr EU-Mittel zur Verfügung zu stellen und die Vergabeverfahren zu vereinfachen. Die FDP begrüßt, dass EU-Kommissarin Reding noch einmal öffentlich klargestellt hat, dass es keinen Missbrauch des Freizügigkeitsrechts und damit kein Recht auf Migration in das Sozialsystem eines anderen Landes geben darf. Ich erwarte, dass die Kommission ihren Worten auch Taten folgen lässt.
Die nordrhein-westfälischen Städte brauchen jedoch schon jetzt umfassende Hilfen. Daher ist der Bund in der Verantwortung, den betroffenen Kommunen schnell und unbürokratisch unter die Arme zu greifen. Auch die Landesregierung muss ihre Anstrengungen verstärken und die Kommunen in die Lage versetzen, vor Ort wieder für Recht und Ordnung zu sorgen.“
Nadja Kremser
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