(LNP) Zu den tätlichen Angriffen von Sympathisanten des Islamischen Staates (IS) gegen Jesiden in Herford und den Anschlagdrohungen des IS gegen Deutschland erklärt der integrationspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion NRW Joachim Stamp:
„Die steigende Anzahl von Islamisten aus Deutschland, die für den IS im Irak und in Syrien in den Krieg ziehen und Kriegsverbrechen begehen, ist eine akute Bedrohung für uns in Deutschland. Radikalisierte, verrohte und militärisch erfahrene Rückkehrer stellen für die Bundesrepublik Deutschland ein unabsehbares Sicherheitsrisiko dar. Dies zeigt nicht zuletzt die Anschlagsdrohung auf das US-Atomwaffenlager bei Koblenz. Ich erwarte, dass Innenminister Jäger als Vorsitzender der Innenministerkonferenz gemeinsam mit dem Bundesinnenminister ein Sofortprogramm auflegt, das die Maßnahmen zur Verhinderung der Ausreise von gewaltbereiten Islamisten intensiviert. Mitwirkenden an Massakern und Kriegshandlungen in Syrien und dem Irak muss, soweit möglich, die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 28 Staatsangehörigkeitsgesetz entzogen und die Wiedereinreise verweigert werden. Zudem brauchen wir ein umfassendes Bundesprogramm zur Islamismusprävention und ein ausgereiftes Konzept für den Umgang mit Kriegsrückkehren, das alle strafrechtlichen Mittel ausreizt.
Aber auch gegen alle Unterstützer der Terrororganisation IS muss knallhart durchgegriffen werden. Es darf nicht sein, dass Jesiden, die gegen den Massenmord an ihren Glaubensbrüdern demonstrieren wollen, auf offener Straße von IS-Symphatisanten angegriffen werden. Wir brauchen schnelle Ermittlungen und harte Strafen. Aktivitäten von IS-Symphatisanten in Deutschland müssen im Keim erstickt werden. Wir sollten ein starkes Signal senden, dass es in Deutschland Null-Toleranz für gewaltbereite religiöse Extremisten gibt“
Nadja Kremser
Stellvertretende Pressesprecherin
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