(LNP) Zu den Meldungen, dass sich die Verlegung des Bundeswehrstandortes Kusel nach Idar-Oberstein erneut verzögern wird, erklärt Dr. Tobias Lindner, Grüner Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz für die Bundestagswahl:
„Am Bundeswehrstandort Kusel zeigt sich, dass das Standortkonzept von de Maiziere mit heißer Nadel gestrickt wurde. Es wird nun klar, dass der Umzug der SoldatInnen aus Kusel nach Idar-Oberstein nicht wie geplant stattfinden kann. Entweder wird der Umzug erst viel später als geplant stattfinden, oder er wird um mehrere Millionen Euro teurer. Dies ist vor allem für die SoldatInnen ein Unding, deren persönliche Lebensplanung von dieser Standortverlegung erheblich beeinflusst wird. Das Verteidigungsministerium muss im Sinne dieser Menschen und ihrer Familien schleunigst für Planungssicherheit sorgen.
Bereits im März 2012 hatte mir die Bundeswehr in einer Berichtsbitte mitgeteilt, dass die Umsetzung des neuen Standortkonzept der Bundeswehr bis zu 1,2 Milliarden Euro kosten werde. Wenn es bei mehreren Standorten zu potenziellen Kostensteigerungen im Millionenbereich kommt, wird das Verteidigungsministerium diesen Betrag nach oben korrigieren müssen. Auch hier bedarf es einer schnellen Klärung. Alles in allem bestätigt das Beispiel Kusel unsere Skepsis, dass die Bundeswehr, wie von der Bundesregierung immer behauptet, wirklich einen Sparbeitrag zum Bundeshaushalt leisten wird.“
Lisa-Marie Harlfinger
Pressesprecherin &
Referentin für Öffentlichkeitsarbeit
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz
Frauenlobstr. 59-61, 55118 Mainz
Tel. 06131-89 243 14, Fax 06131-89 243 30
mailto:lisa.harlfinger@gruene-rlp.de
surfto:http://www.gruene-rlp.de