(LNP) Als „vollkommen hilf- und planlos“ bezeichnet der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Berger, die heutigen Äußerungen von Wissenschaftsministerin Schulze anlässlich der Vorstellung der Jahresbilanz der Studentenwerke in Nordrhein-Westfalen. „Doppelter Abiturjahrgang, monatelange Bearbeitungszeiten bei BAföG-Anträgen und Engpässe beim Wohnraum: Frau Schulze muss endlich handeln und Verantwortung übernehmen. Stattdessen verliert sie sich in wolkiger Prosa und inhaltsleeren Ankündigungen. Die Studierenden und die Studentenwerke, die hervorragende Arbeit leisten, werden dabei im Stich gelassen“, erklärt Berger.
Dies zeige sich gerade bei den BAföG-Anträgen: „Frau Schulze verspricht Verbesserungen, kann aber noch nicht einmal eine Antwort darauf geben, wie lange die durchschnittliche Bearbeitungszeit in Nordrhein-Westfalen dauert. Sie weiß auch nicht, wie viel zusätzliches Personal die Studentenwerke benötigen, um den voraussichtlich massiven Anstieg der Antragszahlen durch den doppelten Abiturjahrgang zu bewältigen. Diese Antworten müsste sie eigentlich längst präsentieren können – zumal die Studentenwerke vor einer drohenden Katastrophe warnen.“
Die CDU-Landtagsfraktion, so Berger, habe bereits im Frühjahr einen Vorschlag zur Verbesserung der Situation präsentiert. So könnten etwa 2,5 Millionen Euro aus dem Bereich der Geschlechterforschung den Studentenwerken zugutekommen, um dort 50 neue Stellen zu schaffen. „Die Leistungsförderung von Frauen an Hochschulen, etwa durch das Professorinnenprogramm, muss natürlich erhalten bleiben. Doch anstatt politisch motivierte Lieblingsprojekte zu finanzieren, muss die Landesregierung die drängenden Probleme der Studierenden anpacken. Dazu fehlt ihr allerdings der Wille und offenbar auch der Sachverstand“, sagt Berger.
Quelle: landtag.nrw.de