(LNP) Als „unglaublichen Vorgang“ bezeichnet der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Berger, die heutige Berichterstattung zur Veröffentlichung der Liste von Rektoren-Gehältern in Nordrhein-Westfalen. Er kündigt zugleich die Beantragung einer Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses an. „Bei der Wissenschaftsministerin verschwinden nicht nur Atomkugeln, sondern jetzt auch noch Gehaltslisten. Von ‚Geheimnisverrat‘ und ‚Rechtsbruch‘ ist die Rede. Ein Ministerium muss sich an Recht und Gesetz halten. Wenn Frau Schulze den Datenschutz nicht gewährleisten kann, hat sie ein ganz dickes Problem“, erklärt Berger.
Es sei in diesem Zusammenhang interessant, dass die Ministerin noch vor fast genau einem Jahr die Veröffentlichung von Gehältern einzelner Amtsträger aus Datenschutzgründen abgelehnt habe. Berger: „In dem Moment, in dem die Debatte um das Hochschulentmündigungsgesetz immer hitziger wird, erscheint die Liste. Ein Schelm, wer dabei Böses denkt. Frau Schulze muss umgehend jeden Verdacht ausräumen, die Indiskretion aus taktischen Gründen gezielt gestreut zu haben. Sie muss erklären, wie die Liste an die Öffentlichkeit gelangen konnte und ob sie bereits vor der Berichterstattung in den Medien etwas von dem Vorgang wusste. Die bereits eingeleitete interne dienstliche Prüfung zeigt das schlechte Gewissen des Ministeriums. Aus Glaubwürdigkeitsgründen sollte die Prüfung womöglich im Büro der Ministerin beginnen.“
Axel Birkenkämper
Pressesprecher
CDU-Landtagsfraktion
Nordrhein-Westfalen
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