(LNP) Die CDU-Landtagsfraktion hat heute gemeinsam mit der FDP für die Plenarsitzung am kommenden Freitag (29.11.) eine Aktuelle Stunde zum geplanten rot-grünen Hochschulentmündigungsgesetz beantragt. Zugleich erneuert sie ihre Forderung, den Gesetzentwurf zu stoppen. „SPD und Grüne befinden sich auf dem Weg zur Universitätsplanwirtschaft. Alleine der monströse Begriff des ‚Landeshochschulentwicklungsplans‘ erinnert geradezu frappierend an Fünfjahrespläne vergangener Zeiten. Die Wissenschaftsministerin will unsere Universitäten und Fachhochschulen künftig zu Schulze-Behörden degradieren. Sie allein will zentral bestimmen, was gelehrt werden soll und worüber zu forschen ist. Rot-Grün will die Hochschulfreiheit fast vollständig abschaffen. Da helfen auch die gegenteiligen Beteuerungen der Ministerin nichts“, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Berger.
Die Ministerin zeichne in ihrem in der heutigen WAZ erschienenen Interview ein Zerrbild der Hochschullandschaft in NRW. Berger: „Bereits heute schon ist es möglich, über Ziel- und Leistungsvereinbarungen das Studienangebot in NRW abzustimmen. Zudem gehen unsere Hochschulen sehr verantwortungsbewusst mit den Mitteln um, die ihnen das Land zur Verfügung stellt. Das hat die Ministerin dem Wissenschaftsausschuss selbst mitgeteilt (Vorlage 16/1345). Die von Frau Schulze geforderte Transparenz und Offenheit ist schon längst Realität – dank des unter der CDU-geführten Landesregierung geschaffenen Hochschulfreiheitsgesetzes.“
Axel Birkenkämper
Stellvertretender Pressesprecher
CDU-Landtagsfraktion
Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Tel. 0211 / 884 – 2018
Fax 0211 / 884 – 2265
E-Mail: axel.birkenkaemper@landtag.nrw.de