(LNP) Als „ideenlos, planlos und konzeptlos“ bezeichnet die CDU-Landtagsfraktion die heutigen Äußerungen von NRW-Wissenschaftsministerin Schulze zum Semesterauftakt. „Die Hochschulen haben immense Anstrengungen unternommen. Und ohne die massive Hilfe der Bundesregierung beim Hochschulpakt hätte die rot-grüne Landesregierung nicht die Mittel gehabt, um eine ausreichende Zahl von Studienplätzen zu schaffen. Dabei ist die Schaffung von Studienplätzen eigentlich Ländersache. Frau Schulze macht es sich daher zu einfach, wenn sie immer wieder reflexartig nach dem Bund ruft“, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Berger.
Klar sei trotz aller Anstrengungen zudem auch, dass die NC-Quote in NRW ansteige. Berger: „Nach Angaben der Wissenschaftsministerin steigt die Quote – voraussichtlich auf 54 Prozent. Sie kann aber nicht sagen, an welchen Hochschulen und in welchen Fächern das der Fall ist. Auch ihre Schutzbehauptung, dass die Quote schon einmal höher gewesen sei, kann sie nicht belegen. Das ist nicht seriös. Genauso wie die Forderung, eine andere Form als den Hochschulpakt für die Hochschulfinanzierung schaffen zu wollen. Denn wie das aussehen soll, bleibt ihr alleiniges Geheimnis. Frau Schulze betreibt nichts anderes als Dampfplauderei.“
Darüber hinaus habe die Wissenschaftsministerin eine Reihe von wichtigen Herausforderungen erst gar nicht erwähnt. „Die Lage auf dem studentischen Wohnungsmarkt gibt weiterhin Anlass zur Sorge. Gerade in den großen Universitätsstädten ist es für viele Studierende schwierig, eine Unterkunft zu bezahlbaren Preisen zu finden. Das Förderprogramm der Landesregierung für den studentischen Wohnungsmarkt ist viel zu spät gekommen. Es hätte mindestens ein Jahr früher kommen müssen“, sagt Berger.
Axel Birkenkämper
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