(LNP) Nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion stellen sich in der Affäre um die Veröffentlichung der Gehaltsdaten der Hochschulleitungen immer neue Fragen. „Die Ministerin behauptet, sie habe bereits am 15. Februar in einem Gespräch mit den Rektoren der Universitäten und Fachhochschulen über mögliche presserechtliche Schritte gegen eine Veröffentlichung gesprochen. Dem widerspricht der Vorsitzende der Landesrektorenkonferenz der Fachhochschulen heute laut Presseberichterstattung jedoch ausdrücklich. Daher stellt sich die Frage: Bleibt die Ministerin bei ihrer Darstellung? Und: Hat sie sogar das Parlament belogen?“, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Berger.
Laut dem Protokoll der Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses am 26. Februar hat Schulze über das Gespräch am Samstag, den 15. Februar 2014, folgendes erklärt:
„Wir haben bereits an dem Samstag (…), als wir mit den Hochschulen zusammensaßen, darüber gesprochen, ob wir presserechtliche Schritte einleiten können. Die Hochschulen haben von sich aus auch gesagt, dass sie prüfen, ob sie jetzt selber als Betroffene presserechtliche Schritte einleiten.“
Äußerungen des Vorsitzenden der Landesrektorenkonferenz der Fachhochschulen, Prof. Dr. Martin Sternberg, werden dagegen in einer dpa-Meldung vom heutigen Tage wie folgt wiedergegeben:
„Es treffe nicht zu, dass die Rektoren bei einem Treffen mit der Ministerin kurz vor der Veröffentlichung über presserechtliche Möglichkeiten informiert worden seien, dagegen vorzugehen, stellte Sternberg klar.“
Berger fordert die Ministerin in einem Brief auf, endlich für Klarheit zu sorgen. „Die Veröffentlichung von Ministeriumsdokumenten könnte sicherlich zur weiteren Aufklärung beitragen. Denn Frau Schulze hat sich bislang in zahlreiche Widersprüche verwickelt. Das Krisenmanagement ist katastrophal. Politische Verantwortung wird nicht übernommen. Zwischen der Ministerin und den Vertretern der Hochschulen herrscht Eiszeit. Für den Wissenschaftsstandort Nordrhein-Westfalen ist das verheerend“, sagt Berger.
Axel Birkenkämper
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