(LNP) „Dieser Gesetzentwurf löst keine Probleme, er erzeugt sie“, so das Fazit des hochschulpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Berger, zur heutigen Anhörung über den Artikel 4 des geplanten Hochschulgesetzes. „Kommt dieser Artikel wie geplant, führt dies zu weiterer Bevormundung und Einschränkung der Handlungsfreiheit der Studentenwerke.“
„Den Studierenden drohen steigende Kosten, da Rot-Grün neue Gremien einführt und bestehende Gremien vergrößert“, erklärt der CDU-Hochschulexperte. Diese würden mit steigenden Semesterbeiträgen finanziert, fürchtet Berger. Zudem würde mit der Schaffung einer Landespersonalrätekonferenz neue Bürokratie entstehen. „Die Landesregierung nimmt eine sinkende Handlungsfähigkeit billigend in Kauf. Hier werden gewerkschaftliche Klientelinteressen zu Lasten der Qualität und Effizienz bedient“, kritisiert der Christdemokrat.
Die wirklich anstehenden Zukunftsfragen würden durch den Gesetzentwurf nicht gelöst. Berger: „Viele Fragen bleiben weiter offen: Wie kann die Finanzierung der Studentenwerke zukünftig gesichert werden? Wie können Studentenwerke ausreichend Fachpersonal gewinnen? Welche regionalen Zuschnitte der Studentenwerke sind heute noch zeitgemäß?“
Axel Bäumer
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