(LNP) Für FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner hat der Rechtsstaat durch den Fall Edathy Schaden genommen. „Grund dafür ist besonders das großkoalitionäre Selbstverständnis, das vor allem die SPD an den Tag legt“, kritisierte Birkner in seiner Rede in der Aktuellen Stunde des Niedersächsischen Landtags.
Auf breiter Front werde– allen voran durch Sigmar Gabriel – um Verständnis für den Geheimnisverrat gebeten. Schließlich habe ja Schaden von der SPD und von der neuen Bundesregierung abgewendet werden sollen. „Damit stellt die SPD das Parteiinteresse mit einer Dreistigkeit und Selbstgefälligkeit über das Interesse an einem fairen und effektiven Strafverfahren, dass es einen fassungslos macht. Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass die SPD sich den Staat zur Beute macht – hier ist er geliefert worden“, sagte Birkner.
Die Landesregierung sei derweil auf Tauchstation gegangen. „Gerade vom Ministerpräsidenten erwarten wir unmissverständliche und umfassende Antworten“, so Birkner. „Wie glaubwürdig und lebensnah ist es, dass der SPD-Landesvorsitzende über den Fall Edathy nichts weiß, während die gesamte aus Niedersachsen stammende SPD-Führung und sein Innenminister informiert sind?“ Beim Innenminister blieben ebenfalls Fragen offen und die Justizministerin sei mit der Situation offensichtlich überfordert.
„Das Maß an Selbstgefälligkeit, Arroganz und Ignoranz, das wir in den vergangenen Tagen in dem Fall seitens der Großen Koalition, der Landesregierung aber insbesondere auch seitens Herrn Edathy selbst über uns ergehen lassen mussten, ist nur schwer zu ertragen“, meinte Birkner. Nach Pannen bei BKA und LKA komme es zum mutmaßlichen Geheimnisverrat in der Berliner Politik und zuletzt sogar zu einem Anruf des SPD-Politikers Oppermann beim BKA-Präsidenten. „Damit wollte er die Regeln rechtsstaatlicher Verfahren aushebeln, um eine für ihn wichtige Information zu bekommen. Deshalb muss Herr Oppermann zurücktreten. Und nicht, weil es ein absurdes Ergebnis wäre, dass ein niedersächsischer SPD-Abgeordneter Bilder nackter Kinder bezieht und ein bayerischer Unionsminister deshalb zurücktreten muss“, so der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion.
Martin Brüning
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