(LNP) Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, kritisiert das Verhalten von SPD und Grünen im Innenausschuss zum NPD-Verbotsverfahren. „Rot-Grün folgt der Landesregierung blind in das Verbotsverfahren nach Karlsruhe – ohne sachliche Argumente dafür vorzubringen. Das Innenministerium konnte heute im Ausschuss keine Details darüber liefern, wie genau der Verbotsantrag aussehen soll und warum er erfolgversprechend ist“, so der FDP-Fraktionsvize. Trotzdem hätten SPD und Grüne den nuancierten Antrag der FDP abgelehnt. Es ist Birkner zufolge klar, dass der Kampf gegen die NPD nur erfolgreich sein kann, wenn er gesellschaftspolitisch geführt wird. „Das ist zwar mühseliger als ein Verbotsverfahren. Aber nur so kann die menschenverachtende Bewegung nachhaltig besiegt werden“, so Birkner. „SPD und Grüne haben heute im Ausschuss deutlich gemacht, dass sie den schnellen, bequemen und vermeintlich einfacheren Weg gehen wollen. Echtes Engagement für die freiheitliche und offenen Gesellschaft jedoch muss jeden Tag auf’s neue gelebt werden. Es ist naiv zu glauben, ein juristischer Einmalkraftakt könnte das ersetzen.“ Birkner erinnert zudem daran, dass die FDP-Fraktion in ihrem Antrag vorgeschlagen hat, verfassungsfeindliche Parteien wie die NPD von der Parteienfinanzierung auszunehmen: „Es gibt eine Vielzahl andere Mittel gegen die NPD vorzugehen. Das Verbotsverfahren ist das ungeeignetste und riskanteste und sollte deswegen nicht genutzt werden.“
Martin Brüning
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