(LNP) Der FDP-Vizefraktionschef Stefan Birkner unterstützt die Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes. Nicht erst seit Bekanntwerden der Ergebnisse der Task Force sei klar, dass der Verfassungsschutz reformiert und dabei auch das parlamentarische Kontrollgremium schlagkräftiger werden muss, sagte Birkner am Mittwoch im Landtag. „Die Stärkung der parlamentarischen Kontrolle ist enorm wichtig. Das hat die FDP immer wieder betont. Gut, dass das auch der Innenminister erkannt hat.“
Die Speicherung von Daten beim Verfassungsschutz bezeichnete der FDP-Politiker als besorgniserregend. Es sei nun wichtig, dass der von Pistorius angekündigte Gesetzentwurf klare Kriterien enthält, wann eine Speicherung erforderlich ist. „Irreguläre Speicherungen müssen künftig verhindert werden“, so Birkner.
Grundsätzlich bewertete der Abgeordnete die Pläne von Pistorius positiv. Unkonkret bleibe aber die vorgeschlagene Dokumentationsstelle, die wohl eher ein Zugeständnis an die Grünen ist, so Birkner. Zudem kritisierte er die Verzögerungstaktik des Innenministers bei der Reform des Verfassungsschutzes. „Wäre die Enquetekommission wie von der FDP-Fraktion beantragt im Herbst letzten Jahres eingesetzt worden, könnten wir jetzt bereits das Gesetz konkret beraten. So aber wird sich vor Herbst 2014 nichts tun.“
Julia Treblin
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