(LNP) FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner kritisiert, dass die Landesregierung erst jetzt eine Task Force zur Aufklärung nach dem Datenschutz-Skandal beim Verfassungsschutz einrichtet. „Erst ein halbes Jahr nach dem ersten Fund kommt man im Innenministerium auf die Idee, dass man die Aufklärung nun mit einer Task Force beschleunigen möchte. Der scheinbare Aktionismus des Innenministers soll nur verdecken, dass er und seine Behörde sechs Monate lang untätig blieben“, sagt Birkner.
Birkner kritisiert auch die Zusammensetzung der Task Force. „Der Datenschutzbeauftrage wird zum Diener zweier Herren. Er ist vom Parlament beauftragt, die angeblich rechtswidrigen Datenerhebungen zu prüfen. Zugleich arbeitet einer seiner Mitarbeiter jetzt in der Task Force des Innenministeriums mit. Dadurch steht die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten in Frage“, so der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion. Er hatte den Beauftragten für den Datenschutz gestern angeschrieben und ihn um eine Stellungnahme dazu gebeten.
Das Innenministerium mache im Umgang mit den angeblich illegal gespeicherten keinen vertrauenswürdigen Eindruck. „Erst wurde verschleppt, dann würde gelöscht und damit die Aufklärung behindert. Wir brauchen im Landtag zügig Informationen, um uns ein eigenes Bild machen zu können“, so Birkner. „Wir können nach wie vor unsere Kontrollrechte nicht effektiv wahrnehmen, weil uns die nötigen Informationen fehlen.“
Martin Brüning
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