(LNP) Angesichts der Vorgänge beim Verfassungsschutz fordert FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner erneut eine unverzügliche und nachprüfbare Aufklärung seitens der Landesregierung. „Die Verfassungsschutzaffäre wird immer undurchsichtiger. Die grundlegende von der Präsidentin geäußerte Annahme, dass es sich um rechtswidrige Speicherungen handelte, wird offensichtlich durch hochrangige Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Zweifel gezogen“, so der FDP-Politiker. „Zugleich werden offensichtlich missliebige Mitarbeiter versetzt. Wir erwarten unverzügliche und umfassende Aufklärung über diese neuen Entwicklungen und die Hintergründe.“ Birkner stimmt mit der SPD überein, dass ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss unausweichlich werden könnte, wenn die Landesregierung nicht unverzüglich all die offenen Fragen nachprüfbar beantwortet.
Auch steht Birkner zufolge weiterhin eine Erklärung über die bisherigen Erkenntnisse des Verfassungsschutzes aus. „Das Parlament kann die Behauptungen der Landesregierung, es seien Daten rechtswidrig gespeichert worden, nach wie vor nicht überprüfen und nachvollziehen. Auch die Umstände der Löschung von Daten liegen weiter im Dunkeln,“ so der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion.
Der Verfassungsschutz sei ein Instrument der wehrhaften Demokratie, welches mit größtmöglicher Sorgfalt eingesetzt werden müsse. „Sowohl die Parteikommission von Rot-Grün zur Reform des Verfassungsschutzes als auch die polternden Personalrochaden von Frau Brandenburger lassen den nötigen Respekt vor diesem Instrument vermissen“, so Birkner. Die grundsätzliche Reform des Verfassungsschutzes könne nur von einer überparteilichen Enquete-Kommission sinnvoll vorbereitet werden. Die FDP-Fraktion wird die Beantragung der Enquete-Kommission am Montag beraten.
Steffen Dähne
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