(LNP) Heute hat Senator Horch den neuen Fortschrittsbericht zur Radverkehrsstrategie vorgestellt. Darin steht, was in den vergangenen zwei Jahren bei der Radverkehrsförderung passiert ist. Einen starken Willen, künftig deutlich mehr Räder auf die Straße zu bringen, lässt das Papier nicht erkennen. Die Grünen haben morgen einen aktuellen Antrag in der Bürgerschaft. Darin fordern sie drei Maßnahmen, mit denen der Radverkehr einfach, effektiv und kostengünstig gestärkt werden kann.
Dr. Till Steffen, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Der Fortschrittsbericht hat einen hässlichen Schönheitsfehler: Ihm fehlt ein Datum, bis wann der Senat den Anteil des Radverkehrs auf 18 Prozent steigern will. Der Senat möchte seine Radverkehrs-Maßnahmen nicht mit Vorrang durchsetzen, sondern zieht sich oft auf die Ausreden unklare Finanzierung, bauliche Herausforderungen und konkurrierende Belange zurück. Dabei kann Radverkehrsförderung auch mit einfachen Mitteln betrieben werden. Fahrradstraßen, Fahrradampeln und mehr Schutz- und Radfahrstreifen sind Maßnahmen, die nicht viel kosten, dem Radverkehr aber sehr zu Gute kommen. Diese fordern wir in unserem Antrag zur morgigen Bürgerschaft.
Insbesondere die Wirkung von Fahrradstraßen wird in Hamburg unterschätzt. Es gibt nur acht solcher Straßen, eine weitere ist geplant. Hier ist dringender Handlungsbedarf, denn Fahrradstraßen sind leicht anzuordnen, kosten nicht mehr als ein paar neue Verkehrsschilder und schaffen eine Fahrradakzeptanz, wie kaum eine andere Maßnahme. Daher fordern wir, dass der Senat Nebenstraßen, auf denen eine Veloroute verläuft, als Fahrradstraße umwidmet und dem Radverkehr so Vorrang einräumt. Der Senat lässt hier Potential brach liegen, indem er eine massive Förderung noch nicht mal erwägt.“
Ebenso werden Fahrradampeln bisher nur in Einzelfällen bei der Radverkehrsführung eingesetzt. Es gibt 631 kombinierte Fuß/Rad-Ampeln, aber nur 123 Fahrradampeln. Steffen: „Fahrradampeln müssen flächendeckend eingesetzt werden. Hamburg sollte die neuen Möglichkeiten ausschöpfen, die die seit April geänderte Straßenverkehrsordnung bietet.“
Auch wenn der Senat sich zu mehr Radfahr- und Schutzstreifen bekennt, sieht Steffen keinen Grund zur Entspannung: „Der Senat hat losgelöst von gängigen Standards eigene Regeln zum Bau von Schutzstreifen erlassen, die deren Einrichtung erschweren, zudem gibt es vor allem in den Bezirken noch Nachholbedarf, was die Prüfung und Umsetzung von solchen Radwegen bei Straßensanierungen betrifft.“
2012 wurden 22,2 km Radweg ausgebaut oder Instand gesetzt, so viel wie nie zuvor. Diese Planzahl möchte der Senat halten und verspricht um die 100 km Radstreckenausbau in den kommenden vier Jahren. Doch wird in dem neuen Fortschrittsbericht extra darauf hingewiesen, dass die Planung und Umsetzung von umfangreichen Maßnahmen zwei bis fünf Jahre dauert (S. 5). „Die Lorbeeren, die der Senat nun für sich beansprucht, gehen auf die schwarz-grünen Initiativen zurück, die in einem Kraftakt den Radverkehr in den Fokus gerückt haben“, so Steffen weiter.
Jan Dube – Pressespreche
Bündnis 90 / Die Grünen
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