(LNP) Anlässlich der Nichtbeantwortung einer Kleinen Anfrage zu den Kinderbetreuungskosten erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„So kennen wir Hessens Sozialminister Stefan Grüttner (CDU): Immer einen flotten oder gerne auch mal frechen Spruch auf den Lippen, wenn es für die Landesregierung brenzlig wird. Aber unangenehme Fragen an die Landesregierung zur Erhöhung der Kita-Gebühren in den so genannten Schutzschirmkommunen beantwortet er diesmal gar nicht.“
In einer Antwort des Ministers auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 18/7433) sei zu lesen, so Schaus: ‚Eine Beantwortung der Frage wäre insofern nur dann möglich, wenn bei allen 100 Schutzschirmkommunen in den Jahren 2013/2014 entsprechende Befragungen durchgeführt werden. Das würde seitens des Landes und der einzelnen Kommunen zu einem erheblichen Bürokratieaufwand führen…..“.
Schaus: „Das der Sozialminister nicht konkret antwortet, überrascht mich nicht, denn der Landesregierung ist diese Frage höchst unangenehm. Es ist allgemein bekannt, dass in fast allen Schutzschirmkommunen die Kita-Beiträge der Eltern teils drastisch erhöht wurden.
Dass hier ein Zusammenhang mit den Schutzschirmvereinbarungen zwischen Land und Kommunen besteht, ist offenkundig. Offenbar will die Landesregierung gerade vor der Landtagswahl dazu lieber nichts sagen. Ich werde mich mit dieser Arbeitsverweigerung seitens des Sozialministers nicht abfinden und auf eine korrekte Antwort bestehen. Deshalb werde ich die Anfrage erneut stellen.“
Thomas Klein
Pressesprecher
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