(LNP) „Die hessische CDU hat entschieden, der Partei von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Koalitionsverhandlungen anzubieten“, erklärte heute der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Volker Bouffier, in Wiesbaden.
Nach jeweils vier Sondierungsrunden mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass es mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN größere inhaltliche Übereinstimmungen bei wichtigen politischen Fragen gebe, die als Grundlage für eine stabile und verlässliche Regierung dienen können, so Bouffier weiter. „Hessen steht vor großen politischen Herausforderungen, und wir glauben, dass wir diese Herausforderungen mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gut meistern können“, sagte Bouffier. Zugleich biete eine mögliche Koalition mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN viele Chancen und Perspektiven für eine gute Zukunft Hessens und seiner Bürger.
Von seiner Entscheidung habe er bereits den Vorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, und auch Thorsten Schäfer-Gümbel, den SPD-Vorsitzenden, unterrichtet.
Die CDU wollte ihre erfolgreiche Arbeit mit der FDP fortsetzen. Nach der Wahl am 22. September 2013 sei es jedoch keiner Partei gelungen, ihre Wunschkoalition zu bilden. Deshalb habe die CDU Gespräche mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD gesucht, um für Hessen eine stabile und verlässliche Regierung bilden zu können. „Wir können uns alle ein Wahlergebnis wünschen, haben aber als verantwortliche Politiker vom Wähler einen Auftrag bekommen, den wir auch in angemessener Zeit umsetzen müssen“, so Bouffier.
Der CDU-Vorsitzende lobte in diesem Zusammenhang die Atmosphäre und Fairness der Sondierungsrunden mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Diese seien konstruktiv gewesen und hatten stets das Gelingen und nicht das Scheitern im Blick. „Aufgrund dieser Sondierungsgespräche hätten wir uns grundsätzlich vorstellen können, auch der SPD ein Koalitionsangebot zu machen“, betonte Bouffier. Nach gründlicher Analyse und inhaltlicher Bewertung sei man jedoch zu dem Entschluss gekommen, dass ein Bündnis zwischen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die aktuellen Herausforderungen und für Hessens Zukunft die bessere Lösung sei. Man habe den Eindruck gewonnen, dass mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine solche Regierung gebildet werden könne. „Beide Partner werden dabei zu Kompromissen bereit sein müssen, ohne ihre Identität aufzugeben“, hob Bouffier hervor.
Bouffier bedankte sich bei allen Teilnehmern der Sondierungsrunden für den „fairen und menschlichen Umgang miteinander“. „Diese Form der Sondierungen war auch ein Wert an sich und hat das politische Miteinander und Verständnis in Hessen maßgeblich verbessert und ich hoffe, dass dies auch unabhängig von Koalitionsentscheidungen zukünftig die hessische Landespolitik prägen möge“, zog Bouffier ein abschließendes Resümee.
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