Stellungnahme zum Entwurf zur Änderung des Schulgesetzes
(lnp) Anita Klahn: Zeichen der Zeit nicht erkannt: „Ich habe wenig Verständnis dafür, dass diejenigen, die immer von Schulfrieden sprachen, seit mehr als einem Jahr nichts Besseres zu tun haben, als andauernd tief in die Struktur unseres Bildungssystems einzugreifen. Diesen ideologischen Bildungsirrsinn zu Lasten unserer Kinder machen wir nicht mit.
Gekrönt wird diese verfehlte Politik jetzt durch das Vorhaben der ‚Ministerin für Pädagogik’, die Begriffe Bildung und Erziehung aus dem Schulgesetz zu streichen und durch ‚pädagogische Ziele’ zu ersetzen. Es gibt keine Bildung ohne Erziehung. Das Begriffspaar muss im Schulgesetz verankert bleiben. Die Landesregierung hat die Zeichen der Zeit eben nicht erkannt. Bildung und Erziehung sind gerade in der heutigen Zeit wichtiger denn je. Auch die Begründung, dass die Begrifflichkeit ‚pädagogische Ziele’ weniger mehrdeutig und verständlicher sei als Bildung und Erziehung, kann man ja nur als aberwitzig bezeichnen.
Ebenso ist die Umbenennung der Abschlüsse ein vollkommener Fehlgriff. Die Benennung ist in sich völlig unsystematisch und gerade beim Begriff ‚Berufsbildungsreife’ geht der humanistische Gedanke unseres Bildungssystems völlig verloren. Vielmehr wird allein die wirtschaftliche Verwertbarkeit der Schulabgänger in den Mittelpunkt gerückt. Orientiert wird sich nur an den Bildungsverlierern aller bundesweiten Vergleichsstudien Berlin, Brandenburg und Bremen. So kann man auch die Ankündigung der Pädagogikministerin, die Qualität der Abschlüsse zu ändern, nur als Drohung auffassen. Es steht zu befürchten, dass die Bildungsqualität in diesem Land völlig nivelliert wird. Anstatt sich an den Besten zu orientieren, orientieren wir uns an den Schlechtesten.
Weiterhin bleibt die Ministerin seit mehr als einem Jahr jede Antwort schuldig, warum sie die Wahlfreiheit der Schulen weiter einschränkt. Es gibt dafür kein einziges bildungspolitisches Argument. Andere Bundesländer gehen genau den umgekehrten Weg, nur bei uns werden bereits erreichte Freiheiten wieder beschnitten. Die FDP fordert daher nachdrücklich, die Wahlfreiheit zwischen G8, G9 und G-Y an Gymnasien sowie die Möglichkeit, abschlussbezogene Klassen an Regional- und Gemeinschaftsschulen einzurichten, wiederherzustellen
Zu allerletzt ist es einfach nur noch bitter, wie die Ministerin geradezu beiläufig 17 Regionalschulen den Todesstoß gibt. Die Art und Weise wie sie mit dem Problem der zurückgehenden Schülerzahlen an diesen Schulen umgeht, ist schäbig. Während in anderen Bereichen noch jede ‚kreative Lösung’ versucht wird, werden diese Schulen einfach dicht gemacht, weil es politisch gewollt ist. Stattdessen werden zahlreiche unnötige Oberstufen an Gemeinschaftsschulen errichtet, anstatt diese Ressourcen für Schulen aufzuwenden, die es wirklich nötig haben. Aber all das ist nicht verwunderlich, war es doch gerade die Politik dieser Regierung, die zu einem Ausbluten der Regionalschulen geführt hat.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/