(LNP) Angesichts der Nachrichtenlage der vergangenen Tage in Hannover, geht die hannoversche CDU mit der rot-grünen Stadtspitze um OB Stephan Weil (SPD) hart ins Gericht.
Der stellv. Parteivorsitzende der hannoverschen CDU und Ratsherr, Maximilian Oppelt, erklärt für seine Partei: „Die Performance der Spitze der Stadtverwaltung in den letzten Wochen ist unterirdisch. Wenn man nur als Beispiel die Nachrichten der vergangenen Tage nimmt, sieht man nichts außer Pleiten, Pech und Pannen. Erst ist es mangelndes Fingerspitzengefühl und Pietätlosigkeit beim Umgang mit den historischen Gräbern am Nikolaifriedhof, dann verrechnet sich die Stadt mal eben um 270 Millionen Euro bei ihrer Eröffnungsbilanz und will das als Lappalie abtun, und als nächstes sorgt der Kämmerer für einen Aufschrei der Empörung in unserer Stadt, weil er Knall auf Fall mit der Schließung der Horte in Hannover droht.
Diese Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen und lässt nur einen Schluss zu: Unsere Stadt ist führungslos. Stephan Weil macht Wahlkampf im ganzen Land – und im Rathaus tanzen die Mäuse auf dem Tisch! Der Oberbürgermeister hat sein Haus schlecht bestellt verlassen – und die Hannoveraner müssen das jetzt ausbaden!“, kritisiert CDU-Vize Maximilian Oppelt. Der Christdemokrat führt weiter aus: „Der Autoritätsverlust von OB Weil und seiner rot-grünen Stadtführung geht sogar so weit, dass erstmals seit vielen Jahren Ex-OB Herbert Schmalstieg sich in eine Debatte der Stadtpolitik einschaltet und seinem Nachfolger Weil im wochenlangen Streit um das Catering der Schlossküche Herrenhausen offen widerspricht.“
Zu dem Dilettantismus vieler in der rot-grünen Stadtführung, kämen jetzt auch noch Machtkämpfe dazu. Anders ließe sich das Verhalten des Kämmerers Marc Hansmann nicht werten, der vor der Wahl eines neuen Oberbürgermeisters im Herbst 2013 offenbar noch das Machtvakuum nutzen und seine persönliche Agenda durchsetzen wolle. Dabei schrecke er wie jüngst bei der Diskussion um die Horte auch nicht davor zurück, sich in Ressorts wie den Jugend- und Sozialbereich einzumischen, für welchen er in der Dezernentenriege gar nicht zuständig sei, bemerkt Oppelt.
„Es fehlt aktuell ganz offensichtlich an jemandem in Hannovers Stadtspitze, der den Überblick behält, die Richtung bestimmt und politische Verantwortung übernimmt. Jeder macht dort zurzeit, was er will. Es werden Fehler in Serie begangen und es gibt auch kein funktionierendes Krisenmanagement, wie nicht zuletzt der patzige und unsensible Umgang der städtischen Bauverwaltung mit den eigenen Versäumnissen beim Friedhof in der Goseriede gezeigt hat. Diese Phase der Führungsvakanz schadet unserer Stadt. Weil Stephan Weil es versäumt hat, frühzeitig einen klaren Schnitt bezüglich seines Amtes als OB zu machen, dauert dieses Interregnum leider noch mindestens bis zur Wahl eines neuen Oberbürgermeisters im Herbst 2013“, kritisiert CDU-Vize Oppelt.
Heike Heitmüller
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