(LNP) Aus Sicht der rheinland-pfälzischen Liberalen darf die Debatte über den Ankauf der Steuer-CD durch das Land Rheinland-Pfalz nicht darüber hinwegtäuschen, dass so etwas kein Ersatz für internationale Steuerabkommen sein kann. „Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer und der Ankauf einer Steuer-CD schafft kein Steuerabkommen“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Durch den Ankauf solcher CDs könnten stets nur Einzelfälle verfolgt werden, eine systematische Besteuerung aller sei auf diese Weise aber nicht einmal ansatzweise sicherzustellen. „Die Blockade des Steuerabkommens mit der Schweiz durch Rot-Grün war verantwortungslos“, stellte der FDP-Politiker fest. „Herr Kühl klopft sich wegen einiger Hinterziehungsfälle auf die Schultern und akzeptiert, dass das Gros der Steuerhinterzieher ungeschoren bleibt“, sagte Wissing und plädierte dafür, erneut das Gespräch mit der Schweiz und anderen Staaten zu suchen, um die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung voranzutreiben.
In den bekannt gewordenen Fällen und der kontinuierlich zunehmenden Zahl von Selbstanzeigen sieht Wissing einen Beleg für die erfolgreiche Politik der Bundesregierung. „In den 11 Jahren, in denen die SPD den Bundesfinanzminister gestellt hat, verharrte die Bekämpfung von Steuerhinterziehung im Dornröschenschlaf“, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen. Erst unter der christlich-liberalen Koalition sei diese richtig angelaufen. „Rot-Grün hatte kein Steuerabkommen mit der Schweiz erreicht, sondern auf eine Amnestie gesetzt“, betonte Wissing unter Verweis auf die von dem ehemaligen Finanzminister Hans Eichel und der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Steueramnestie für alle Steuerhinterzieher.
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