Lindner: Walter-Borjans ist mit seiner Position gescheitert
(LNP) Zum Scheitern des Steuerabkommens zwischen den USA und der Schweiz erklärt FDP-Fraktionschef Christian Lindner:
„Das Scheitern des Steuerabkommens zwischen den USA und der Schweiz ist auch ein Scheitern der Position von Norbert Walter-Borjans. Er wollte lange Glauben machen, die Konditionen der USA könnten ohne Weiteres auf Deutschland übertragen werden. Jetzt zeigt sich, dass das Verhandlungsergebnis von Wolfgang Schäuble im Vergleich respektabel war.
Rot-Grün hat ein rechtssicheres Abkommen mit der Schweiz blockiert. SPD und Grüne haben nun zu verantworten, dass der Rechtsstaat auf die Zusammenarbeit mit Dieben angewiesen ist. In der Schweiz angelegtes Vermögen wird nicht systematisch besteuert.
Dem Land Nordrhein-Westfalen gehen durch die rot-grüne Blockade des Steuerabkommens hunderte Millionen Euro verloren. Die Lücke wollen SPD und Grüne nun schließen, indem sie die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aus der Mitte der Gesellschaft massiv belasten.“
Wibke Op den Akker
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