(LNP) Die CDU hat Medienberichten zufolge eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49% ins Gespräch gebracht. Aus Sicht der rheinland-pfälzischen Liberalen ist die Steuererhöhungsforderung der Union nicht nur Betrug an den Wählerinnen und Wählern, vielmehr gefährden die Unionspläne auch die rheinland-pfälzische Wirtschaft. „Die Steuererhöhungspläne der Union gefährden die Konjunktur, schwächen die Binnennachfrage und haben das Zeug, die Eurokrise zu verschärfen“, warnte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Wissing unterstützte ausdrücklich die Position der rheinland-pfälzischen CDU-Vorsitzenden, Julia Klöckner, welche die Union davor gewarnt hatte, Steuererhöhungen schon vor dem Beginn der Verhandlungen anzubieten. Übereinstimmend mit dieser Kritik bezeichnete Wissing das Angebot der Union, den Spitzensteuersatz auf 49% anzuheben als vollkommen unnötig. „Wenn die Union zu Beginn der Verhandlungen bereits einen Spitzensteuersatz von 49% anbietet, wird der Kompromiss kaum bei 45% liegen“, sagte der FDP-Politiker.
Die Folgen der Steuererhöhungspläne der CDU seien absehbar, die Konjunktur werde einbrechen, die Nachfrage zurückgehen, Menschen würden entlassen, die Sozialkassen kämen in Schieflage und die Staatsverschuldung würde steigen. „Es hat nicht einmal eine Woche gedauert und die Union ist bereit, aus machtpolitischem Kalkül die Zukunft des Landes aufs Spiel zu setzen“, sagte der FDP-Politiker.
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