(LNP) Das Bundeskabinett hat die von den Ländern Hessen und Rheinland-Pfalz zusammen mit Bremen und Schleswig-Holstein vorgelegten und vom Bundesrat beschlossenen Vorschläge zur Steuervereinfachung abgelehnt. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung der Finanzminister der Länder Hessen und Rheinland-Pfalz, Thomas Schäfer und Carsten Kühl, hervor.
„Wir bedauern die Zurückweisung der Bundesrats-Initiative durch die Bundesregierung. Wenn schon ein solch länder- und parteienübergreifendes Projekt nicht die Zustimmung der Bundesregierung findet, haben wir Zweifel, ob es in absehbarer Zeit überhaupt zu einer Vereinfachung des Steuerrechts und zu einer Entlastung von Steuerpflichtigen und Steuerverwaltung beim Steuervollzug kommen wird“, heißt es in der Erklärung.
Carsten Kühl appellierte an die Bundesregierung, „die Steuerpolitik in dieser Legislaturperiode nicht gänzlich an den Nagel zu hängen.“ Natürlich sei es einfach, an jedem einzelnen Vorschlag der Länder Kritik zu üben. „Der Charme des Projekts liegt allerdings gerade in der austarierten Gesamtwirkung des Pakets. Wir haben aus gutem Grund über die Parteigrenzen hinweg ein Bündel geschnürt, das niemanden über Gebühr belastet. Steuervereinfachung an Sonntagen zu fordern, aber nicht einmal den kleinsten ersten Schritt tun, das ist enttäuschend“, sagte Kühl.
„Steuervereinfachung ist und bleibt eine politische Daueraufgabe“, betonte der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer. Er äußerte die positive Erwartung, dass in dieser Frage noch nicht das letzte Wort gesprochen sei. „Es wäre sehr schade, wenn diese parteiübergreifende Initiative, die aus der Praxis kommt und im Bundesrat breit getragen wird, in Berlin kein Gehör findet.“, so Schäfer. „Wir kommen nur weiter, wenn wir komplexe Einzelfallregelungen durch Pauschalierungen zu ersetzen. Auf diese Weise entlasten wir die Steuerbürger beim Belege sammeln und die Finanzverwaltungen können sich auf wichtigere Aufgaben konzentrieren.“
Horst Wenner
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