(LNP) Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl kritisierte die Bundesregierung in der anhaltenden Debatte über Steuerhinterzieher. „Während alle Welt über Steueroasen und das Stopfen von Steuerschlupflöchern im Ausland spricht, hält die Bundesregierung hartnäckig einige offen“, sagte Kühl.
„Bei den sogenannten Cash-GmbH, mit denen sich die Erbschaftsteuer umgehen lässt, hatte es bei den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zum Jahressteuergesetz bereits eine Übereinkunft gegeben, dass dringend Regelungen gegen solche missbräuchlichen Gestaltungen geschaffen werden müssen. Das, was die Bundesregierung nun dazu vorschlägt, ist eine Luftnummer, die an dem Problem so gut wie nichts ändern wird.
Und die RETT-Blocker-Strukturen, die dazu dienen, die Grunderwerbsteuer zu umgehen, bleiben nach dem Willen der schwarz-gelben Mehrheit komplett unangetastet.“
Kühl weiter: „Man wird den Verdacht nicht los, dass vor allem auf Druck der FDP aggressive Steuergestaltungen zu Lasten der öffentlichen Haushalte weiterhin möglich sein sollen. Die FDP bleibt ihrem Ruf als Klientelpartei treu für die, die über hohe Einkommen verfügen, sich aber der damit verbundenen Verantwortung für unser Gemeinwesen entziehen.“
Kühl appellierte an die CDU-geführten Länder, ihre gemeinsame Position mit den SPD-geführten Ländern aus dem bisherigen Vermittlungsverfahren nicht aufzugeben.
Horst Wenner
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