(LNP) „Die Bekämpfung von Steuerhinterziehung muss bei den Koalitionsverhandlungen im Bund ganz oben auf die Tagesordnung“, forderte Finanzminister Carsten Kühl heute bei einer Fortbildung für Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder der Steuerfahndungsstellen Rheinland-Pfalz und des Saarlandes.
Kühl, der Mitglied der Verhandlungskommission in der Arbeitsgruppe Finanzen ist, sagte: „Wir müssen entschlossen gegen Steuermissbrauch und aggressive Steuergestaltung vorgehen. Dazu gehört für mich auch, das Steuerrecht zu vereinfachen.“
Bei den Gesprächen in Berlin sieht Kühl viel Spielraum für einen Politikwechsel. „Bei der alten Bundesregierung gab es viele vollmundige Ankündigungen, aber im Regierungsalltag hat die schwarz-gelbe Bundesregierung eher neue Schlupflöcher geschaffen. Das wird es im Falle einer Regierungsbeteiligung der SPD nicht mehr geben“, sagte Kühl.
Den Steuerfahnderinnen und –fahndern sprach Kühl seinen Dank aus. „Sie sind Kämpfer für Steuergerechtigkeit, ohne die unser sozialer Rechtsstaat nicht lange überleben würde.“
Horst Wenner
Pressesprecher
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