(LNP) Zu Forderungen der Linksfraktion, die Pendlerpauschale deutlich zu erhöhen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Raimund Tomczak:
„Wer die Verbraucherpreise an den Tankstellen wirklich senken will, muss die Mineralölsteuer oder die Umsatzsteuer für Benzin senken. Das Bundesverfassungsgericht hat festgelegt, dass die Kosten für die Fahrt zum Arbeitsplatz nicht zu verminderten Nettoeinkünftigen führen dürfen. Es geht hier vor allem um Steuergerechtigkeit. Die Pläne der Linkspartei hingegen sind eine Spirale nach oben, hin zu immer mehr Subventionen. Der Staat ist beim Benzin einer der beiden großen Preistreiber. Nach Berechnungen des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft nimmt er jährlich über 40 Milliarden Euro aus der Mineralölsteuer ein. Zweites wichtiges Ziel bleibt, den Wettbewerb auf dem Benzinmarkt zu erleichtern. Es geht darum, Wettbewerbsbeschränkungen abzubauen und dem Kartellamt mehr Macht zu geben. Mehr Wettbewerb bei den Raffinerien bringt mehr Wettbewerb an der Zapfsäule und somit niedrigere Preise.“
Christian Erhardt-Maciejewski
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FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg