(LNP) Zur Bundesratsinitiative der Landesregierung, den Spitzensteuersatz um 7 Prozent zu erhöhen, erklärt die Parlamentarische Geschäftsf ührerin der FDP-Fraktion Marion Vogdt:
„Höhere Steuern mögen für manche verlockend klingen, im Ergebnis sind sie Gift für die Beschäftigung und schwächen die Wettbewerbsfähigkeit Brandenburgs. Die Pläne sind somit fahrlässig. Mit der Forderung lässt die Landesregierung ihre Maske endgültig fallen – statt Ausgaben zu überdenken, soll der Spitzensteuersatz auf faktisch 54,5 Prozent angehoben werden, wenn man den Solidaritätszuschlag ebenfalls berücksichtigt. Es ist unverhältnismäßig und leistungsfeindlich, mehr als die Hälfte des Einkommens über Ertragssteuern an den Staat abzuführen. Das Problem Brandenburgs ist nicht die Einnahme- sondern die Ausgabenpolitik“.
Christian Erhardt-Maciejewski
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