(LNP) Laut der heute von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) veröffentlichter Steuerschätzung steigen die Steuereinnahmen bis 2017 um etwa 14 Milliarden Euro. Der größte Anteil der Mehreinnahmen entfällt auf die Länder und Kommunen. Sachsen profitiert bis zum Jahr 2017 mit rund 275 Mio. Euro an den Mehreinnahmen der Länder. Dem Freistaat stehen somit etwa 55 Mio. Euro pro Jahr mehr zur Verfügung.
„Mindestens die Hälfte der voraussichtlichen Steuermehreinnahmen Sachsens sollte für Zukunftsinvestitionen ausgegeben werden. Für konsumtive Ausgaben taugen Steuermehreinnahmen hingegen nicht“, so Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und fordert ein Ende der „Geldspeicher-Mentalität à la Dagobert Duck“ der Tillich-Regierung.
„Die CDU-Erblast ‚Sachsen LB‘ ist in hinreichender Weise ausfinanziert. Weit mehr als eine halbe Milliarde Euro wird in der Allgemeinen Haushaltsrücklage gebunkert. Es spricht also nichts dagegen, dass die Staatsregierung die voraussichtlichen Steuermehreinnahmen endlich zum Wohle der sächsischen Bürger einsetzt.“
Hermenau erneuerte die Forderung der GRÜNEN-Fraktion nach einem Landesprogramm für energetische Sanierung. „Eine Verstärkung der Investitionsmittel für die energetische Gebäudesanierung wirkt nicht nur dem Treibhauseffekt entgegen, sondern stellt auch sicher, dass das Wohnen in Sachsen bezahlbar bleibt. In den vergangenen Jahren sind die Betriebskosten schneller gestiegen als die Kaltmieten. Diesem Trend muss der Freistaat mit einem Ausbau der energetischen Gebäudesanierung entgegentreten.“
„Die Verstärkung der Investitionsmittel für den Breitbandausbau stärkt den ländlichen Raum. Ein leistungsstarker Internetanschluss ist für Unternehmen und Privathaushalte heute so wichtig wie eine gute Verkehrsanbindung“, stellt Antje Hermenau fest. „Deshalb ist der Breitbandausbau ein wichtiger Baustein einer aktivierenden Politik für ländlichen Raum.“
Hintergrund:
Laut heute veröffentlichter Steuerschätzung steigen die Steuereinnahmen der öffentlichen Haushalte (Bund, Länder, Kommunen) etwas stärker als bei der letzten Mai-Prognose geplant. Es wird mit einem Zusatzplus von insgesamt 14 Milliarden Euro gerechnet. Auf den Bund entfallen lediglich 1,6 Milliarden Euro der möglichen Mehreinnahmen. Der größte Anteil der Mehreinnahmen entfällt auf die Kommunen und auf die Länder.
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