(LNP) Die Grünen im Bayerischen Landtag finden Finanzminister Söders Bemerkungen über die Ergebnisse der neuesten Steuerschätzung völlig daneben. „Söders Lamentieren über den Länderfinanzausgleich ist lächerlich“, findet die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm. „Eine Reform des Länderfinanzausgleichs wird es vor 2019 nicht geben. Mit ihrer Klage haben Söder und Seehofer die dazu notwendigen Verhandlungen bis auf Weiteres selbst blockiert.“
Die Ergebnisse der neusten Steuerschätzung machten deutlich, dass mit den laufenden Steuereinnahmen weder notwendige Investitionen in die Zukunft noch die Beseitigung der CSU-Altlasten finanziert werden könnten. Es werde zwar erwartet, dass sich die Steuereinnahmen weiter positiv entwickeln, mit den hohen Einnahmesteigerungen sei aber erst einmal Schluss. Claudia Stamm: „Peak Tax ist erreicht.“
Die Weigerung der CSU, die Einnahmen zu erhöhen und die Finanzverwaltung personell endlich deutlich besser auszustatten, lasse Probleme wie Versorgungsfonds, Infrastruktur und Gebäudeunterhalt, wie kürzlich im Brandbrief der Universitätspräsidenten deutlich wurde, ungelöst. Auch Zukunftsinvestitionen in Bildung und Klimaschutz seien nicht in dem notwendigen Maße möglich. „Es kann so nicht weitergehen: Wenn uns Finanzminister Söder weismachen will, dass es ohne Verbesserungen auf der Einnahmeseite geht, dann blendet er die Fakten aus und führt die Menschen hinters Licht“, so Claudia Stamm. „Auch wenn es nicht Herrn Söders Stil entspricht, wäre es trotzdem schön, wenn er parlamentarische Gepflogenheiten einhalten und zumindest die Abgeordneten des Haushaltsausschusses genauso schnell informieren könnte wie die Presse.“
Lena Motzer
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