(LNP) Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, fordert nach der aktuellen Steuerschätzung, alle Spielräume für Investitionen zu nutzen. Der Arbeitskreis Steuerschätzung erwartet lediglich ein moderates Plus gegenüber der Prognose im Mai. „Wir müssen daher dringend die Einnahmebasis der öffentlichen Hand verbessern, weil der Investitionsbedarf in Bildung und Infrastruktur riesig ist“, erklärt Halbleib.
Der Finanzexperte verweist auf Veröffentlichungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, nach denen in den letzten Jahren die Investitionen der öffentlichen Hand in Bund, Ländern und Gemeinden deutlich eingebrochen sind. Gemessen am Durchschnitt der anderen Euro-Länder ist damit in Deutschland ein öffentlicher Investitionsrückstand von 300 Milliarden Euro entstanden. „Auch in Bayern müssen wir den immensen Investitionsstau abbauen“, so der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, der auf den Investitionsbedarf unter anderem für Ganztagsschulen, öffentliche Gebäude und Staatsstraßen verweist.
Der SPD-Finanzexperte möchte zunächst den Steuervollzug im Freistaat verbessern und für mehr Steuergerechtigkeit sorgen. Notwendig seien 2000 zusätzliche Kräfte, um zumindest die offenen Stellen in der Finanzverwaltung zu besetzen. „Wir müssen Steuerhinterziehung weiterhin konsequent bekämpfen. Es kann nicht sein, dass die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen redlich ihre Steuern bezahlen und andere Steuerbetrug und Steuerflucht begehen“, so Halbleib.
Gudrun Rapke
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