(LNP) Am kommenden Sonnabend wird im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages in Magdeburg gegen Überwachung durch Staaten und Geheimdienste demonstriert. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt rufen zur Teilnahme an den Kundgebungen auf.
Sachsen-Anhalt GRÜNEN-Landesvorsitzender Sebastian Lüdecke sieht die zunehmende, anlasslose Überwachung ohne Verdacht als Angriff auf den Rechtsstaat:
„Die Totalüberwachung von Mails, Privatnachrichten, Kaufverträgen im Internet und Passwörtern betrifft uns alle. Wir alle haben ein Recht auf Privatsphäre, die private und berufliche Kommunikation darf nicht den Geheimdiensten geopfert werden“, fordert Lüdecke.
Nicht nur Geheimdienste schnüffeln in den Privatangelegenheiten der Bürgerinnen und Bürger. Auch in Sachsen-Anhalt gebe es bedenkliche Tendenzen:
„Es geht nicht nur um PRISM und TEMPORA, sondern um die zunehmende bürgerrechtsfeindliche Haltung der Landesregierung von Sachsen-Anhalt. Die zeigt sich vor allem in der Debatte um das neue Polizeigesetz: Videoüberwachung bei Polizeieinsätzen, Zwangsabschaltung des Mobilfunknetzes zur Gefahrenabwehr, Einsatz von Staatstrojanern zur Online-Durchsuchung außerhalb der Strafprozessordnung (StPO) und weitere Maßnahmen mit großer Eingriffstiefe in die Bürger- und Freiheitsrechte. Diese Maßnahmen sind rechtswidrig und deswegen werden sie dem Landesverfassungsgericht vorgelegt!“
Der GRÜNEN-Vorsitzende sieht die Koalitionsparteien in Bund und Land in der Pflicht:
„Es reicht nicht, Empörung rhetorisch zum Ausdruck zu bringen. Die Koalitionsparteien in Bund und Land sind in der Pflicht, ihre Bürgerinnen und Bürger zu schützen und den Schutz der Grundrechte zu gewährleisten. Die Koalitionsparteien in Bund und Lan vernachlässigen dies durch ihr Stillhalten in nicht hinnehmbarer Weise.“
Informationen zur Demonstration in Magdeburg:
Wann: 27. Juli ab 15 Uhr
Wo: Hauptbahnhof
Dabei sein werden u.a. der GRÜNE Landesvorsitzende Sebastian Lüdecke und der Magdeburger Landtagsabgeordnete Sören Herbst.
Landesvorsitzender Sebastian Lüdecke
Otto-von-Guericke-Str. 65, 39104 Magdeburg
Email: sebastian.luedecke@gruene-sachsen-anhalt.de
Tel.: 0391 401 55 40