(LNP) Heutigen Berichten zufolge sollen die Bezirklichen Ordnungsdienste (BOD) offenbar neu ausgerichtet werden. Während sie künftig verstärkt gegen Verkehrsordnungswidrigkeiten vorgehen sollen, bleibt ihr eigentlicher Aufgabenbereich, in den Bezirken für mehr Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung zu sorgen und zum Beispiel Verstöße gegen Bestimmungen aus dem Hunde- oder Wegegesetz zu ahnden, auf der Strecke.
Dazu erklärt Dennis Gladiator, bezirkspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:
„Die SPD kann es nicht länger verbergen, dass sie die Bezirke Stück für Stück zu Lasten der Hamburgerinnen und Hamburger ausbluten lässt. Die Bezirklichen Ordnungsdienste erfüllen wichtige und wertvolle Aufgaben in den Bezirken, ihre Arbeit muss erhalten werden. Nach der geplanten Schließung der Hälfte aller Kundenzentren und der Zentralisierung der Friedhöfe ist die Zentralisierung der Aufgaben der Bezirklichen Ordnungsdienste ein weiterer Eingriff in die Kompetenzen der Bezirke.“
Dazu erklärt Klaus-Peter Hesse, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:
„Es geht der SPD bei den geplanten Maßnahmen nicht um Parkgerechtigkeit, sondern hauptsächlich um die vom Rechnungshof eingeforderte Einnahmenerhöhung. Es wird weiterhin nur in besonders lukrativen Bereichen mit zusätzlichem Personal überwacht werden können, der Rest der Stadt guckt in die Röhre. Wir brauchen ein landesweites Konzept, welches nicht zu Lasten der Bezirke gehen darf.“
Julia Wagner
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