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Strategiepapier der Hamburger Feuerwehr: Weshalb verheimlicht der Senat Informationen? CDU: Gutachten muss endlich veröffentlicht werden

(LNP) Seit dem 28. März 2012 liegt der Innenbehörde das vom Vorgängersenat im Jahr 2010 in Auftrag gegebene „Strategiepapier 2010 der Feuerwehr Hamburg“ vor. Darin sind Empfehlungen für die zukünftige Ausrichtung der Feuerwehr in Hamburg enthalten. Allerdings weigert sich die Innenbehörde bislang, die Ergebnisse des Gutachtens zu veröffentlichen.

Dennis Gladiator, Fachsprecher für den Bereich Feuerwehr der CDU-Bürgerschaftsfraktion:

„Hat der Senat etwas zu verbergen? Anders kann man sich die Verweigerung von Senator Neumann nicht erklären. Das Gutachten liegt seit Monaten vor, weshalb erfahren die Hamburgerinnen und Hamburger nichts über die Ergebnisse?

Während die Veröffentlichung des Gutachtens bisher verhindert wurde, um angeblich eine interne Bewertung durchzuführen, heißt es nun, die Behörde sehe durch das Gutachten keinen Handlungsbedarf. Die bruchstückhaften Informationen, die wir nur durch mühsames Hinterfragen mittels Schriftlicher Kleiner Anfragen erhalten haben, veranlassen aber zur Sorge. Wir müssen dringend im Innenausschuss und mit Experten über die Ergebnisse des Gutachtens diskutieren.

Wenn die Gutachter zu dem Schluss kommen, dass die Feuerwehr Hamburg ca. 640 zusätzliche Stellen und sechs neue Wachstandorte benötigt, um die bundesweit gültigen Standards im Brandschutz zu erfüllen, darf das von der Behörde nicht einfach unter den Tisch gekehrt werden. Die Feuerwehr muss so ausgestattet sein, um qualifizierte und schnellstmögliche Hilfe leisten zu können.“

Julia Wagner
Pressesprecherin
CDU Bürgerschaftsfraktion
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Fon: 040/428 31 – 1367
Fax: 040/428 31 – 2603
E-Mail: julia.wagner@cdu-hamburg.de

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