(LNP) Nachdem sich die Piratenfraktion in den letzten Wochen dem Thema des studentischen Wohnungsnotstandes durch konstruktive Vorschläge an der Lösung des Problems beteiligt hat, hat die Landesregierung ihre konkreten Pläne im Wissenschaftsausschuss vorgestellt.
Das Konzept der Regierung lautet: Übernahme des Carl-Duisburg-Hauses und Zusammenarbeit mit der WoGe. Mit diesem Konzept sollen mit dem innerhalb der nächsten Monate durch verschiedene Maßnahmen über 200 neue studentische Wohnungen geschaffen werden könnten.
Diese Maßnahmen werden von den Piraten mit gemischten Gefühlen bewertet, es gibt aus der Sicht der Piraten sowohl Anlass für Lob aber auch für Kritik.
„Die Landesregierung hat sich auf unser Drängen ernsthaft und intensiv mit dem Problem auseinander gesetzt und sinnvolle Maßnahmen zur Verbesserung eingeleitet. Dennoch sind allein die guten Pläne nicht ausreichend, sie müssen auch tatsächlich umgesetzt werden. Und bei der Umsetzung liegen die Gefahren noch im Detail“, so der hochschulpolitische Sprecher der Piraten Michael Neyses.
Die Zukunft des Wohnheim D bleibt jedoch weiter ungewiss.
„Die Schaffung der neuen studentischen Wohnungen wird nur gelingen, wenn die Landesregierung das Mietrisiko übernimmt und eine Lösung für die Finanzierung der notwendigen Möblierung gefunden wird. Diese Fragen sind essentiell für das Gelingen der Pläne. Darüber hinaus darf die Landesregierung diese Maßnahmen nicht als Alibi verwenden, um eine dringend notwendige Kernsanierung des Wohnheim D hinauszuzögern und eine finanzielle Beteiligung des Landes auszuschließen. Um die Mieten sozial verträglich zu halten, wird es um diese finanzielle Beteiligung nicht herum kommen“, so Neyses‘ Kritik an den Plänen der Regierung.
Die Piraten werden das Thema auch in der nächsten Ausschusssitzung wieder auf die Tagesordnung des Wissenschaftsausschusses setzen und es weiterhin konstruktiv begleiten.
Markus Hansen
Fraktionsgeschäftsführer
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