8.7 C
New York City
21. November 2024
Bayern

Studiengebühren-Volksbegehren: Staat muss für gute Lehre sorgen Hochschulpolitische Sprecherin Zacharias: Unimaut gehört abgeschafft – Massenpetition statt Volksbegehren

(LNP) Die hochschulpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Isabell Zacharias unterstützt die Forderung der Freien Wähler nach einer Abschaffung der Studiengebühren. „Die Unimaut ist ein höchst unsoziales Instrument, weil es junge Menschen vom Studium abhält“, so Zacharias. „Bayern ist neben Niedersachsen – und das auch nur noch bis zum kommenden Januar! – das einzige Bundesland, das noch daran festhält. Das kann nicht sein!“

Zacharias weist in diesem Zusammenhang auf die Massenpetition der BayernSPD-Landtagsfraktion zur Abschaffung der Studiengebühren hin: „Mit einem Volksbegehren, wie es die Freien Wähler initiiert haben, können sie das Haushaltsrecht nicht antasten. Uns jedoch geht es auch darum, dass die Studiengebühren vollumfänglich vom Staat übernommen werden. Es ist die Pflicht einer guten Landesregierung, für die gute Ausbildung der Menschen in ihrem Land zu sorgen – von der Kita bis zur Uni. Es kann nicht sein, dass junge Menschen nicht studieren, weil ihnen das nötige Kleingeld oder reiche Eltern fehlen – aber die Unis müssen dabei gut ausgerüstet sein.“

Carolin Arns
Pressereferentin
SPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
Maximilianeum
81627 München
Telefon: 089/41 26 22 46
FAX: 089/41 26 11 68
eMail: pressestelle@bayernspd-landtag.de

Related posts

Freihandelsabkommen: Wischiwaschi der CSU muss aufhören Grüne fordern Stopp der Verhandlungen

Frank Baranowski

Unabhängige Justiz: CSU lenkt ein

Frank Baranowski

FREIE WÄHLER zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes / Hanisch: Endlich Hilfe für Kommunen zur Beseitigung des Sanierungs- und Investitionsstaus

Frank Baranowski